Mo, 18. Juni 2018

Presseförderung

16.09.2016 09:33

Drozda will Google & Co. zur Kasse bitten

Medienminister Thomas Drozda will für die Erhöhung der Presseförderung "Plattformen" wie etwa Google, Facebook oder Booking.com zur Kasse bitten. Es sei nicht einzusehen, dass diese weder die fünfprozentige Anzeigenabgabe noch Umsatzsteuer zahlten, sagte er am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung. Die Vertriebsförderung soll durch eine "Produktionsförderung" ersetzt werden.

Das derzeitige System, so Drozdas "nüchternes Urteil", sei "völlig inadäquat und eigentlich obsolet", und eine Aufstockung der Vertriebsförderung wäre seiner Ansicht nach "problematisch". Stattdessen soll künftig der "mit Abstand größte" Teil als "Produktionsförderung" geleistet werden - "von der Grundidee her, das über journalistische Arbeitsplätze zu definieren". Zweite Säule soll die Förderung für Aus- und Weiterbildung werden, dritte eine "Digitalisierungsförderung", bei der man sich aber noch in der Brainstormingphase befinde.

Das Ganze solle jedenfalls "plattformunabhängig" gelten, "ich will ja nicht das nächste anachronistische Gesetz schaffen", so Drozda. Finanzierungsquelle soll eine Einbeziehung von Online-Portalen in die Anzeigenabgabe und Umsatzsteuer sein. Dass diese derzeit davon ausgenommen sind, findet er "nachgerade absurd": "Da fließen enorme Summen ab. Ich bin der Meinung, dass man die Erhöhung der Presseförderung um zehn Millionen, auf 20 bis 25 Millionen, jederzeit aus diesem Aufkommen darstellen könnte."

Dass derzeit auch der Finanzausgleich verhandelt wird, trifft sich gut. Schließlich fließt die fünfprozentige Werbeabgabe bisher in die Kassen der Gemeinden - diesen müsse man den Abgang kompensieren.

Den Vorwurf, dass es wenig glaubwürdig sei, an der Presseförderung zu schrauben, wenn zugleich jede Menge öffentlicher Gelder für Inserate an Zeitungen gingen, will Drozda nicht hören. "Regierungsinserate machen ziemlich genau 15 Millionen Euro aus, davon aus dem Bundeskanzleramt 2,5 Millionen Euro. Da bitte ich wirklich um Präzision." Er selbst habe schon nach drei Wochen im Amt den Vorschlag gemacht, die Anzeigenaktivitäten der Ressorts zu koordinieren und die Mittel für zentrale Regierungsthemen einzusetzen anstatt für "Schrebergarteninserate". "Die positive Antwort des Koalitionspartners zu dem Thema steht noch aus."

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