Fr, 22. Juni 2018

Günther Oettinger

09.09.2016 16:06

Digitalkommissar gegen ganzjähriges Gratis-Roaming

"Sie können nicht wollen, dass es 365 Tage gratis Roaming gibt", sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger am Freitag in Wien und unterstützt damit den zurückgezogenen Vorschlag der EU. Ohne Roaming würden alle zum billigsten Anbieter wechseln und dieser würde untergehen. Zudem würden die Preise steigen. Laut Oettinger sind 90 Tage Roaming für 98,6 Prozent der Europäer ausreichend.

Zu viel Verbraucherschutz sei nicht gut für den Wettbewerb. "Wir haben noch immer 28 Regulierungsbehörden und Telekommärkte", sagte Oettinger mit Verweis auf den EU-Vorschlag. Ein digitaler Binnenmarkt sei noch Wunschdenken. Oettinger ist für europaweite Regulierungen und einen vereinheitlichten Telekommarkt offen.

Jedoch: "Hätten wir nur noch eine Preiszone, würde es eine Konsolidierung sondergleichen geben", so der EU-Digitalkommissar. Einen neuen Vorschlag sollte es im Laufe der nächsten Woche geben. Im gleichen Zug sprach er sich einmal mehr für vermehrte Investitionen in die digitale Infrastruktur aus. "Lieber Schlaglöcher als Funklöcher", meinte Oettinger.

Zur kritischen Haltung Österreichs zu TTIP sagte er: "Ich bin gespannt, ob sich Österreich von seinem Populismus lösen kann." So etwas würde es nur in Ländern geben, denen es gut oder zu gut gehe. Angesprochen auf die innenpolitisch angeheizte Debatte um CETA meinte Oettinger, dass man schon im ersten Semester an der Uni lerne, "dass man so keine Politik macht."

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