Jetzt ist es fix

Netzpolitik.org: Ermittlungen werden eingestellt

Der deutsche Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen der Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Montag auf ihrer Internetseite mit.

Die Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hatten über Pläne des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats war vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert worden.

Vergangene Woche wurde der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range von Justizminister Heiko Maas nach öffentlicher Kritik an der Einmischung des Justizministeriums in die Ermittlungen in den Ruhestand entlassen.

Für die Netzpolitik.org-Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister ist die Sache mit der Einstellung der Ermittlungen noch nicht erledigt. Sie fordern in einem Blogeintrag Aufklärung darüber, wer in der Bundesregierung von den Ermittlungen wusste und ob sie im Zuge der Ermittlungen zum Ziel staatlicher Überwachung wurden.