Verzögerung bis 2018

EU-Staaten und Lobbyisten blockieren Roaming-Ende

(Bild: APA/EPA/PATRICK SEEGER)

Ginge es nach dem EU-Parlament in Straßburg, wäre teures Roaming im EU-Ausland mit Jahresende 2015 Geschichte. Da haben die Parlamentarier ihre Rechnung allerdings ohne die Staatschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten gemacht, die im europäischen Rat für die Verzögerung der Roaming-Abschaffung bis 2018 gestimmt haben.

Die Entscheidung des EU-Rats werten manche EU-Parlamentarier, die für die Roaming-Abschaffung sind, als glatten Verrat am Bürger. Der belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt sprach einem "Wired"-Bericht zufolge nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses des europäischen Rats von einer "skandalösen" Entscheidung und legte den einzelnen Regierungschefs nahe, aus Scham die Köpfe zu senken.

Roaming-Abschaffung sollte Wettbewerbsfähigkeit stärken
Für die EU-Kommission und das EU-Parlament hatte die Abschaffung der hohen Kosten bei der Kommunikation im Ausland höchste Priorität – nicht nur, um das Leben von Mobilfunkkunden zu erleichtern, sondern auch, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den USA zu stärken. Das Parlament beschloss die Roaming-Abschaffung bereits vor rund einem Jahr. Stichtag sollte der 15. Dezember 2015 sein.

Da sich der europäische Rat der Regierungschefs nun gegen die Roaming-Abschaffung im Dezember ausspricht, dürfte der Termin ins Wasser fallen. Zumindest bis 2018 sollen Europäer weiterhin Roaming-Gebühren entrichten, wenn auch deutlich günstigere als noch vor einigen Jahren. Die Entscheidung des Rats dürfte zumindest zum Teil das Ergebnis von intensivem Lobbyismus durch die Telekom-Industrie gewesen sein, die sich wegen befürchteter Gewinnrückgänge mit aller Macht gegen die Roaming-Abschaffung stemmt.