Keine Volksbefragung
Parken in Mödling wird ein Fall für die Juristen
Nachdem die rot-grüne Stadtregierung in Mödling einen Initiativantrag zu einer Volksbefragung über Grüne Zonen abgeschmettert hat, bringt die FPÖ den Fall jetzt vor das Verwaltungsgericht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Keine politische Sommerpause in Mödling: Denn der Konflikt um die Zukunft des gebührenpflichtigen Parkens in der Stadt wird just in der heißesten Jahreszeit erneut angefacht – und damit auch ein Fall für das Landesverwaltungsgericht in St. Pölten.
Gebührenpflicht ausweiten
Die Rathaus-Koalition aus SPÖ und Grünen hatte vor, das Parken mittels Grüner Zonen im gesamten Stadtgebiet kostenpflichtig zu machen. Dagegen regte sich Widerstand bis in die Nachbarorte. Daher ließ man diesen Plan fallen – und kündigte dafür eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen an.
Antrag abgeschmettert
Die FPÖ konterte mit einem Initiativantrag, der eine Volksbefragung forderte – mit dem Ziel, dass es keine zusätzlichen Einschränkungen des Parkens mehr geben dürfe. Dieser Antrag wurde, wie berichtet, abgelehnt: Der Wortlaut der beantragen Fragestellung sei missverständlich.
FPÖ zieht vor Gericht
„Es kann nicht sein, dass 2300 Mödlinger, die diese Initiative unterstützt haben, gänzlich ignoriert werden“, wettert der Mödlinger Stadtrat und FPÖ-Bezirksparteiobmann Harald Thau. Er spricht von „fadenscheinigen Vorwänden“, um eine „unerwünschte Meinung beiseite zu schieben“. Thau und seine Parteifreunde haben gestern beim Landesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Antragsablehnung eingebracht.
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