Ausbau-Stopp gefordert

Fernpass-Kritik immer lauter, Tirol bleibt hart

Der Fernpass ist nicht nur stark befahren, sondern aktuell auch in aller Munde.(Bild: Christof Birbaumer)

Die Kritik am Fernpass-Ausbau wird nun wieder lauter: Zahlreiche Argumente sprechen für einen Stopp des Vorhabens, doch die Tiroler Landesregierung bleibt ihrer Linie treu. „Es sind viele Gerüchte im Umlauf, die jeglicher Grundlage entbehren“, sagt LHStv. Josef Geisler. Am 1. August wird übrigens wieder demonstriert.

Die Diskussion um das umstrittene Fernpass-Paket mit dem Herzstück Scheiteltunnel kommt nicht zur Ruhe. Vor allem das positive naturschutzrechtliche Gutachten, das im „Öffentlichen Interesse“ erstellt wurde, sorgt für heftige Kritik – die „Krone“ berichtete mehrfach darüber. Geht es nach den Kritikern, dann sei das öffentliche Interesse frei erfunden. Warum? Weil die betroffene „Öffentlichkeit“, also die Anrainer, den Ausbau gar nicht wollen. „Der Begriff öffentliches Interesse, mit dem alles zugedeckt werden soll, was von Beginn an falsch dargestellt wurde, wird zum Lebens-, Regionalwirtschafts- und Naturraum-Killerprogramm“, so der Befund von Fritz Gurgiser (Tansitforum).

Das alles hat mit der ursprünglichen Fernpass-Strategie nicht mehr viel zu tun. Da ist nämlich nur die Entschärfung der Haarnadelkurve vereinbart worden.

Fritz Gurgiser (Transitforum)

Bild: Johanna Birbaumer

Er verweist auf die Unterschriften von 8000 Wahlberechtigten. Das werde von der VP-SP-Koalition ignoriert – so wie die 600 Millionen Euro-Haftung der Steuerzahler für die Finanzierung des Pakets. „Das alles hat mit der ursprünglichen Fernpass-Strategie nicht mehr viel zu tun. Da ist nämlich nur die Entschärfung der Haarnadelkurve vereinbart worden – nicht ein dreispuriger Fernpass-Maut-Tunnel“, betont Gurgiser. Das Transitforum als Bürgerrechts- und UVP-G-2000 Organisation verlangt daher im „Öffentlichen Bürger-Interesse“, dieses Projekt zu stoppen – „denn mit politischer Urgewalt und Diskussionsverweigerung die seit Jahren gewachsenen, vielfältigen Belastungen an der Fernpass-Transitroute beizubehalten bzw. sogar zu verschärfen“, könne nicht akzeptiert werden.

Eine richterliche Überprüfung der naturschutzfachlichen Grundlagen ist absolut notwendig. Aber insgesamt braucht es eine politische Entscheidung.

Gebi Mair (Grüne)

Bild: Christof Birbaumer

Auch die Grünen fragen sich, „wie viele Alarmsignale es denn noch“ brauche. „Die Zeichen sind absolut klar: Nun stellt auch die Rechtsservicestelle der Alpenkonvention den Widerspruch mit dem Verkehrsprotokoll fest. Das ist immerhin ein Bundesgesetz in Österreich. Das Verkehrsprotokoll sieht ein Verbot für neue hochrangige Alpenquerende Transitrouten vor. Mit der Kapazitätserweiterung im Scheiteltunnel von zwei auf drei Spuren entsteht eine neue hochrangige Straße“, sagt Gebi Mair (Grüne). Ähnlich die NEOS: „Die Landesregierung täte gut daran, nicht alles stur durchzudrücken und endlich die Bevölkerung einzubinden“, betont die pinke Klubobfrau Birgit Obermüller.

Landesregierung bleibt hart
Die Tiroler Landesregierung bleibt aber dabei: Der Bau des Fernpasstunnels führe zu keinem Kapazitätsausbau der Fernpassstrecke! Und das 7,5-Tonnen-Limit werde ebenfalls halten. „Es werden derzeit viele Gerüchte in die Welt gesetzt, die keine Grundlage haben“, sagt LHStv. Josef Geisler.

Es werden im Zusammenhang mit dem Fernpass-Paket derzeit viele Gerüchte in die Welt gesetzt, die keine Grundlage haben.

LHStv. Josef Geisler

Bild: Johanna Birbaumer

Erneut weist die Tiroler Landesregierung die Annahmen der ehrenamtlichen Rechtsservicestelle der Alpenkonvention (CIPRA) zurück, wonach der Bau des Fernpasstunnels zu einem Kapazitätsausbau der gesamten Fernpassstrecke führe und damit als Widerspruch zur Alpenkonvention stehe. Fakt ist: Die Fernpassstraße ist auch nach der Umsetzung der Tunnelprojekte weder durchgehend mehrspurig noch kreuzungsfrei – der Fernpass ist in keinem der relevanten Punkte ähnlich einer Autobahn, Schnellstraße oder vergleichbaren hochrangigen Straße und wird auch keine werden. Er bleibt eine Passstraße, auf der ein 7,5-Tonnen-Fahrverbot für Lkw gilt.

Geltende Sichertheitsstandards einhalten
Zudem darf ergänzend darauf verwiesen werden, dass die CIPRA empfiehlt, „den Fernpasstunnel auf zwei Fahrstreifen zu beschränken“ – das entspricht nicht den geltenden Sicherheitsstandards, die zwei Fahrstreifen bergwärts vorsehen. Der Verkehr wird künftig außerdem regulär über den Fernpasstunnel geführt. Im Hinblick auf das 7,5 Tonnen-Fahrverbot für LKW darf einmal mehr betont werden, dass dieses durch mehrere Gutachten untermauert wurde und damit – entgegen bloßer Annahmen – objektiv geprüft und faktisch begründet ist. Die zwei Tunnelprojekte des Fernpass-Pakets sind Teil eines großangelegten ganzheitlichen Konzepts, mit dem es keine erweiterten Kapazitäten gibt.

Der Fernpass zählt zu den staureichsten Strecken in Österreich.(Bild: Markus Gassler)

Beim Fernpasstunnel selbst handelt es sich um eine punktuelle Maßnahme am Fernpass: Es werden 4,8 Kilometer risiko- und kurvenreiche Strecke durch einen 1,4 Kilometer langen Tunnel auf einer 50 Kilometer langen Straße ersetzt. Damit entsteht eine verlässlichere und sicherere Anbindung des Außerferns an den Zentralraum – auch während der in den kommenden Jahren dringend notwendigen Erhaltungsmaßnahmen entlang der Strecke -, aber keine neue hochrangige Straße.

Fernpass am Samstag ernuet wegen Demo gesperrt
Die stark frequentierte Tiroler Fernpassstraße ist kommenden Samstag aufgrund von Demonstrationen erneut rund zwei Stunden lang – von 9.45 bis 12 Uhr – für den Verkehr gesperrt. Zu der rund zweistündigen Sperre für den gesamten Verkehr wird es erneut im Bereich Reutte/Katzenberg und Nassereith/Rastland kommen. Das Land Tirol appellierte aufgrund des erwarteten starken Reiseverkehrs eindringlich, die Fernpassroute am 1. August zu meiden. Auch die Hahntennjochstraße (L246) wird im gleichen Zeitraum gesperrt werden – dies war bereits am 27. Juni aus „Kapazitäts- und Versorgungssicherheitsgründen“ der Fall gewesen.