Sieg bei Abstimmung

Petschnig bleibt FPÖ-Obmann im Burgenland

Sichtlich erleichtert nach der Abstimmung. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig (r.) mit Nationalrat Michael Gmeindl.(Bild: Philipp Wagner)

Die Entscheidung beim FPÖ-Landesparteitag in Jennersdorf ist gefallen: Alexander Petschnig bleibt Landesparteiobmann. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 115 Stimmen (66,5 Prozent) gegen Herausforderer Mario Jaksch durch, auf den 58 Stimmen (33,5 Prozent) entfielen. 

Bereits vor dem Landesparteitag gab es Störaktionen des linken Bündnisses „Widersetzen Wien“. Um die 100, teils vermummte Demonstranten versuchten die Zufahrtswege zu blockieren. Ein Großaufgebot der Polizei versuchte das zu verhindern. Am Ende begann der Parteitag in der GernotArena mit rund 20 Minuten Verspätung. Petschnig übte in diesem Zusammenhang Kritik an der Einsatzleitung durch die Bezirkshauptmannschaft: „Das wird sicherlich ein Nachspiel haben.“

In seinem Bericht blickte der Landesparteiobmann auf die drei Jahre seit dem letzten Parteitag zurück. Besonders hob er die Erfolge bei den Urnengängen hervor – deutliche Zuwächse bei der EU-Wahl, zum ersten Mal stärkste Partei im Land bei der Nationalratswahl und das Überholen der ÖVP bei der Landtagswahl und damit den zweiten Platz – auch eine Premiere. Die  Marschroute sei klar – der Weg müsse zurück in die Regierung führen, „sowohl im Bund als auch im Land.“  „Unsere Aufgabe ist es, dranzubleiben und am Tag X bereit zu sein“, so Petschnig beim Landesparteitag. Für die Freiheitlichen könne es nur eine Aufgabe geben: eine Koalition mit der Bevölkerung – und Regierungsverantwortung, im Bund wie im Land.

Petschnig: „Doskozil fährt Land finanziell an die Wand“
Dafür verwies Petschnig auf die gemeinsame Regierungszeit mit der SPÖ von 2015 bis 2020. Damals habe die FPÖ bewiesen, dass sie das Burgenland erfolgreich und stabil führen könne. Das Land dürfe finanziell nicht an die Wand gefahren werden, warnte er und warf Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor, genau das zu tun. In seiner Rede ging er auf aktuelle Themen im Land ein – von der Gesundheitsversorgung über die Streitereien zum Müllverband bis zu den angespannten Landesfinanzen.

Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Chef die Verkehrsbetriebe Burgenland, er sprach davon, dass die „Geisterbusse“ jährlich 97 Millionen Euro Verlust verursachen. Mit diesem Betrag rechnete er vor, ließe sich alle zwei Jahre ein neues Krankenhaus bauen.

Freiheitliche Geburtshelfer für Klinik Oberwart
In der Gesundheitspolitik wies Petschnig den Vorwurf zurück, die FPÖ sei gegen die Herzchirurgie in Oberwart. Das sei „blanker Unsinn“: Die Freiheitlichen hätten deren Umsetzung in Regierungsverantwortung mit ermöglicht und seien damals „Geburtshelfer der Klinik Oberwart“ gewesen. Zugleich müsse man aber fragen dürfen, wie sich die bestmögliche Versorgung bezahlen lasse.

Heftige Wortmeldungen in Richtung Petschnig feuerte Helmut Neubauer aus dem Bezirk Neusiedl am See ab.(Bild: Carina Fenz)

Danach gab es zahlreiche, mitunter auch heftige Wortmeldungen zu seinem Bericht. Der Landesparteiobmann wurde etwa von Vertretern der freiheitlichen Senioren wegen Problemen in der Organisation oder des Parteiausschlusses einer früheren Funktionärin kritisiert. Petschnig wies die Vorwürfe umgehend zurück. Einige Delegierte gaben ihm auch Rückendeckung.

Jaksch: „Keine zerstörerische Kampfabstimmung“
Vor der Wahl des Parteivorsitzenden sprachen beide Kandidaten noch einmal zu den Delegierten. „Es gibt keine zerstörerische Kampfabstimmung“, betonte Herausforderer Mario Jaksch, der sich im Vorfeld der Abstimmung kämpferisch gab. Es gehe nicht um Schlagzeilen, sondern persönliche Eitelkeiten, sondern um das Fundament der Partei, betonte der Landtagsabgeordnete. „Politik ist kein Selbstzweck und keine Versorgungsanstalt, sondern Dienst am Bürger zu leisten“, teilte Jaksch in Richtung Parteiführung aus.

Mario Jaksch stellte sich der Wahl zum Landesparteiobmann.(Bild: Philipp Wagner)

Er wollte gestalten, sich nicht wegducken und Verantwortung übernehmen. An Tatendrang mangelt es dem Bruckneudorfer jedenfalls nicht. Schon im Vorfeld hat er einen Plan vorgelegt, wie es im Fall seiner Wahl mit der Partei weitergehen würde. In den ersten 100 Tagen will der Freiheitliche einen Kassasturz machen, alle Bezirke besuchen, um den Status quo sowie Probleme zu erheben, und einen Plan für die Gemeinderatswahl 2027 aufstellen, betont Jaksch bei seiner Rede am Parteitag.

Kräftig ausgeteilt hat Jaksch auch in Richtung Brüssel – „die Totengräber“, den politischen Gegner in Wien – „Verliererampel“ und das System Doskozil, welches Gemeinden und das Land „schröpfen“ und „Leute auspresst, wie Zitronen.“ Vor dieser SPÖ im Land zittere man nicht, so Jaksch, der auch von falscher Verteilung sprach und davon, dass die FPÖ-Führung klare Kante zeigen müsse. „Daran will ich messen. Das Burgenland ist keine gesichtslose Verwaltungsmasse.“

Jaksch sichtlich verärgert nach Petschnig-Rede
Petschnig betonte ebenfalls, dass es keine Animositäten gebe. Zur Kritik an der mangelnden Basisarbeit im Land und in den Kommunen, entgegnete er, dass dafür der Freiheitliche Gemeindevertreterverband zuständig sei. „Und da heißt der Obmann Mario Jaksch“, so Petschnig. Seinen Herausforderer verärgerte das sichtlich. Jaksch wollte sich noch einmal zu Wort melden, was ihm das Parteitagspräsidium nicht gestattete.

FPÖ-Kapazunder kamen nicht um Parteitag
Bundesparteiobmann Herbert Kickl ließ sich für den Parteitag entschuldigen. Auch Generalsekretär Michael Schnedlitz, Bundesgeschäftsführer Joachim Stampfer und Nationalrat Hubert Fuchs, die angekündigt waren, sagten kurzfristig ab. Aus dem Burgenland fehlten der 2. Landtagspräsident Johann Tschürtz, der sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigte, sowie Landtagsabgeordneter Norbert Hofer aus familären Gründen. Grußworte gab es immerhin von der Salzburger Nationalrätin Elisabeth Heiß sowie den Landtagsabgeordneten Josef Ofner aus Kärnten und Michael Wagner aus der Steiermark.