Nach „Arbeitstreffen“

Zukunftsdepot ab 1. Juli, 16 Milliarden für Unis

Die Regierungsspitze präsentiert die Ergebnisse nach dem „Arbeitstreffen“.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Fast neun Stunden saß die Regierungsspitze im Bundeskanzleramt zusammen, um bei vielen Streitthemen weiterzukommen. Für die Unis steht ein Budget fest, das Zukunftsdepot ist auf Schiene. Bei einigen Dingen ist also eine Einigung gelungen.

Über den Hintereingang schlichen sich Kanzler und Vizekanzler am Samstag ins Bundeskanzleramt, um bei einem Arbeitstreffen mehrere Projekte fertig zu verhandeln. Nach koalitionsinternen Blockaden will die Regierungsspitze wieder ins Arbeiten kommen: „Die Idee ist, weiterzukommen“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor dem Treffen. Sie sei zuversichtlich, dass man heute „Meter machen“ könne. Der Herbst stehe im Zeichen „konkreter Ergebnisse“, so Kanzler Christian Stocker schließlich nach dem Arbeitstreffen: „Manchmal dauert es länger, aber am Ende kommt die Regierung zu einem guten Ergebnis für dieses Land“.

Auf der Tagesordnung stand dabei etwa das von der ÖVP geforderte Zukunftsdepot. Für jedes Kind soll es ein Startguthaben von 500 Euro geben, das in ein steuerbegünstigtes Depot fließt. Eltern und Großeltern sollen zusätzlich bis zu 5000 Euro pro Jahr einzahlen können, die Erträge wären völlig steuerfrei. Zuletzt stieg Finanzminister Markus Marterbauer auf die Bremse, die SPÖ hatte vor allem offene Finanzierungsfragen. Diese scheinen nun aus dem Weg geräumt. „Das Zukunftsdepot kommt mit 1. Juli 2027, den Startbonus gibt es aber bereits für alle Kinder, die ab 1. Jänner 2027 geboren werden“, verkündete Bundeskanzler Stocker bei einer Pressekonferenz am frühen Samstagabend.

Nur Beate Meinl-Reisinger gab im Vorfeld des Arbeitstreffens Interviews.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Unibudget wird nicht an Inflation angepasst
Ums Geld ging es auch bei den Universitäten. Die Frage über das Budget für die Leistungsperiode 2028 bis 2030 überschattete die Erfolgsmeldung beim Zukunftsfonds. Geplant waren für drei Jahre 15,5 Milliarden Euro, die Universitäten fordern 18 Milliarden. Der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze, hält weniger als 17 Milliarden für eine „absolute Katastrophe“. Medizinunis warnten vor einer Verschlechterung im Gesundheitssystem, bei derartigen Einsparungen würden hunderte Ärztestellen wackeln.

Nun steht es fest: 16 Milliarden Euro bekommen die Unis. Genauso viel wie für die aktuelle Leistungsperiode. „Damit bleibt das Budget konstant“, zeigt sich Noch-Vizekanzler Andreas Babler erfreut. Angesichts der Inflation bedeutet das also einen realen Rückgang. Gleichzeitig verspricht die Koalition aber weiterhin Studiengebühren einzuheben, und auch die Ärztegehälter abzusichern.

Wer arbeitsfähig ist, hat arbeiten zu gehen. Fälle mit 9000 Euro für eine Familie soll es nicht mehr geben.

Vizekanzler Andreas Babler

Bei der Sozialhilfe-Reform, die der Regierung bereits lange unter den Nägeln brennt, wurde heute noch keine fertige Lösung präsentiert. Denn die Länder saßen nicht mit am Tisch – und ohne ihre Zustimmung lässt sich die Sozialhilfe nicht einfach österreichweit vereinheitlichen. Man sei aber „ein erhebliches Stück weitergekommen“ und habe „auf unserer Ebene eine Einigung erzielt“, heißt es seitens Babler. Während einer Integrationsphase soll es künftig weniger Sozialhilfe geben. Für Arbeitsfähige verlangt der Kanzler: „Wer arbeitsfähig ist, hat arbeiten zu gehen. Fälle mit 9000 Euro für eine Familie soll es nicht mehr geben.“ Ausgenommen seien Menschen mit Behinderung und jene, die nicht arbeiten können. Konkrete Beträge nennt Stocker nicht. In den nächsten Tagen soll mit den Bundesländern weiterverhandelt werden. Danach soll der Gesetzesentwurf möglichst rasch in Begutachtung gehen.

50 Millionen Euro für Medienpaket
Geeinigt hat sich die Koalition außerdem auf das höchst umstrittene Medienpaket in der Höhe von rund 50 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Regionalmedien sollen in die Zustellförderung aufgenommen werden. Bei der Förderung der digitalen Transformation werden die Kriterien erleichtert, der dazugehörige Fonds bekommt 24 Millionen Euro pro Jahr. „Außerdem stärken wir den Schutz von Journalisten. Wir setzen die SLAPP-Klagen-Richtlinien um“, so Babler.

Fast genauso spannend sind jene Dinge, die nicht besprochen wurden. Die frisch in Kraft getretene Paketsteuer etwa, die die NEOS wieder abschaffen möchten. Oder die Wehr- und Zivildienstreform, wo bereits die Zeit drängt, wenn sie – wie von der Koalition angekündigt – mit 2027 in Kraft treten soll.