Waffenruhe nur auf dem Papier? Russlands Präsident Wladimir Putin scheint mit Taten klarzustellen, was er von Donald Trumps verkündeter „sofortiger“ Energie-Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine hält. Nur kurz nach der Ansage des US-Präsidenten meldete Wolodymyr Selenskyj weitere russische Angriffe auf Energieanlagen. In Charkiw sei sogar ein Wärmekraftwerk getroffen worden. Auch eine Bestätigung, dass Moskau der von Trump verkündeten Vereinbarung tatsächlich zugestimmt hat, fehlt weiterhin.
„Russische Drohnen waren den ganzen Tag in der Luft“, schrieb Selenskyj am Sonntag auf X. Zudem habe es mehrere Luftangriffe gegeben, darunter Attacken auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Nach seinen Angaben wurde das Wärmekraftwerk Nummer 5 in der ostukrainischen Stadt Charkiw getroffen.
„Und all das geschah NACHDEM der Präsident der Vereinigten Staaten seine Erklärung zu einem Energie-Waffenstillstand abgegeben hatte“, so Selenskyj ernüchtert.
Die Bilanz der vergangenen Tage sei ebenfalls schwerwiegend, erklärte der ukrainische Präsident. Demnach gab es in dieser Woche mehr als 200 Angriffe auf Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung. Weitere 17 Treffer habe es auf Gas- und Ölanlagen gegeben. Die Angaben stammen von Selenskyj und wurden zunächst nicht unabhängig bestätigt.
Selenskyj wusste nichts von der Waffenruhe
Erst wenige Stunden zuvor hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, dass mit sofortiger Wirkung eine Energie-Waffenruhe im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gelte. „Beide Seiten haben zugestimmt. Brecht sie nicht!“, schrieb der US-Präsident. Details zur Vereinbarung nannte er nicht.
Selenskyj hatte daraufhin erklärt, von einer solchen Einigung nichts gewusst zu haben. In einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal „Axios“ sagte er, die Ukraine werde einer Waffenruhe zustimmen, wenn auch Russland mitziehe. „Wenn Präsident Trump das mit Putin ausgehandelt hat – bitte teilen Sie uns mit, wann die Waffenruhe beginnt. Wir sind bereit und werden sie akzeptieren“, wurde Selenskyj zitiert.
Kiew verlangt damit weiterhin, dass ein Angriffsstopp auf Energieanlagen auf Gegenseitigkeit beruht. Selenskyj hatte bereits zuvor angeboten, ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, wenn Moskau seinerseits die ukrainische Energieinfrastruktur verschont. Zudem forderte er „echte Garantien“ für eine solche Vereinbarung.
Streit zwischen Trump und Selenskyj eskaliert
Die Ankündigung fällt in eine Phase schwerer Spannungen zwischen Washington und Kiew. Trump hatte zuletzt einen Stopp ukrainischer Angriffe auf russische Ölraffinerien gefordert und erklärt, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Selenskyj wies die Kritik zurück und betonte, über die Führung des Landes müssten die Ukrainer selbst entscheiden.
Hintergrund ist auch ein Diesel-Deal zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland lockerte sein Exportverbot für Diesel teilweise. Damit sollen zusätzliche Treibstoffmengen auf den Weltmarkt gelangen. Trump begründete seinen Kurs unter anderem mit den hohen Spritpreisen, die in den USA vor den Zwischenwahlen im November zum politischen Problem geworden sind.
Rückendeckung kommt aus Europa
Unterdessen erhielt Selenskyj Rückendeckung aus Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sicherten dem ukrainischen Staatschef ihre Unterstützung zu. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk stellte sich hinter ihn. Die europäischen Partner betonten zugleich, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten werden müsse.
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