Verteidigt Regierung

NEOS-Chefin: „Gehe mit Machete durch Dschungel“

Beate Meinl-Reisinger verteidigte bei der NEOS-Mitgliederversammlung die Arbeit der Dreierkoalition, ließ Kritik an ÖVP und SPÖ aber nicht aus.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat bei einer Mitgliederversammlung ihrer Partei die Regierungsarbeit verteidigt und auf erfüllte Vorhaben verwiesen. Als kleinster Koalitionspartner befürworte man aber nicht alles und kämpfe gegen Widerstände: Bisweilen gehe sie „mit einer Machete durch diesen Dschungel“.

Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, Chancenbonus für Schulen, Senkung der Lohnnebenkosten und Budgetsanierung – mit einer Liste von Miterrungenschaften sah Meinl-Reisinger den Platz ihrer Partei in der Regierung neben ÖVP und SPÖ durchwegs gerechtfertigt und wichtig. Die Partei stehe weder für blinden Optimismus noch für Pessimismus. Das demonstrierte sie anhand eines Trinkglases, das sie nach und nach mit Wasser füllte und schließlich auch austrank. Die NEOS seien „Possibilisten“, also „Möglichmacher“, so die Außenministerin bei ihrer Rede am Samstag im Design Center in Linz.

„Paketsteuer ist ein Murks“
Dass sie nicht alles goutiere, was die Dreierkoalition ermöglichen will, machte die Parteichefin anhand einer unpopulären Maßnahme deutlich: „Die Paketsteuer ist ein Murks, und auch das müssen wir ehrlich sagen.“ Bereits zuvor hatte Meinl-Reisinger in Richtung Koalitionspartner gemeint: „Ich rege es an, dass wir da noch einmal in uns gehen.“ Im Juli hatten ÖVP, SPÖ und NEOS die Paketsteuer im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes gemeinsam beschlossen, Anfang Oktober trat sie in Kraft.

Indem sie ihr Trinkglas füllte, wollte Meinl-Reisinger zeigen, was NEOS ausmache.(Bild: AP/APA/MAX SLOVENCIK)

Appell für EU-Armee
Auch auf anderen Ebenen habe man zu kämpfen: „Teilweise gehe ich mit einer Machete durch diesen Dschungel und schlage irgendwelche Pflanzen zur Seite“, so Meinl-Reisinger. Einen Weg frei schlagen will sie etwa für eine Pensionsreform, etwa durch die schrittweise Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre. Aber auch in ihrer Funktion als Außenministerin, vor allem in der Sicherheitspolitik, denn „Neutralität schützt nicht“. Angesichts der angespannten Weltlage sei eine EU-Armee unerlässlich. „Europa muss sich auf sich selbst verlassen können, sonst ist es verlassen“, warnte Meinl-Reisinger. Die FPÖ hingegen nehme unter dem Deckmantel der Neutralität Partei für den Kreml.

Dass Oberösterreichs FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner jüngst mit einer Koalition mit NEOS „geliebäugelt“ habe, ließ Meinl-Reisinger auch trotz der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahl unbeeindruckt. „Er braucht ganz dringend ein wirtschaftsliberales Deckmäntelchen“, mutmaßte sie. Der Kurs der Freiheitlichen sei allerdings „Gift“ für die Wirtschaft. „Mit Wut baut man keine neue Fabrik“, so die NEOS-Chefin.

Ende der „Bullshit-Politik“
Oberösterreichs NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer hatte als Gastgeber bereits vor Meinl-Reisingers Bericht an die Mitglieder die anstehende Landtagswahl thematisiert. „Es sind die Landesfürstinnen und Landesfürsten in dieser Republik, die bremsen“, lautete seine Kampfansage an föderale Strukturen und Bürokratie. Diese würden die Bevölkerung „nach Strich und Faden bullshitten“. Deswegen sei die Landtagswahl in einem Jahr die große Chance, „ein Ende dieser Bullshit-Politik einzuleiten“.

Auch die beiden anderen Regierungsmitglieder der NEOS, Bildungsminister Christoph Wiederkehr und Staatssekretär Josef Schellhorn, legten nach Meinl-Reisingers Rede Bilanz ihrer Arbeit. Es sei nach wie vor so, dass die Macht von den Ländern ausgehe, meinte Schellhorn. Daher brauche es NEOS in der Koalition, da man – im Gegensatz zu anderen Parteien – nicht von Vorfeldorganisationen abhängig sei.

KI-generierte Einlaufmusik
Rund 300 Mitglieder der kleinsten Regierungspartei waren zu der Versammlung ins Design Center Linz gekommen, an die 100 verfolgten laut Angaben der Partei den Livestream online. Die Bühne betreten hatte Meinl-Reisinger übrigens zu einem mit Künstlicher Intelligenz (KI) generierten Lied, für das sie sich auch höflich bedankte: „Danke auch für den KI-Song, er ist großartig!“

Zumindest am Rande der Mitgliederversammlung im Design Center Linz war auch der Personalumbau beim Regierungspartner SPÖ und die damit einhergehende Unsicherheit Thema. Ansonsten will man sich aber hauptsächlich auf Sachthemen konzentrieren: Ein Schwerpunkt wird etwa auf das „Sparen im System“ gelegt.

Nächste Vorsitzwahl im kommenden Jahr
Eine Wahl des Vorsitzes stand am Samstag nicht an. Der Parteivorsitz der NEOS wird laut Statut alle drei Jahre gewählt – Meinl-Reisinger war zuletzt im Juli 2024 mit 91 Prozent als Parteichefin bestätigt worden.