Debatte um Abstimmung
Eklat im Landtag: Die gesamte Opposition zog aus
Großer Eklat im steirischen Landtag in der ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause: Am Abend zog die Opposition (SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ) geschlossen aus der Landstube aus! Es ging um eine Abstimmung zum politischen Islam.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Mehrmals gab es am Dienstag Geschäftsordnungsdebatten, so auch bei der Diskussion um ein mögliches Verbot des politischen Islam. Unbeabsichtigt dürften die Regierungsparteien gegen einen eigenen Antrag gestimmt haben – zumindest gab das die dritte Landtagspräsidentin Helga Ahrer (SPÖ) zu Protokoll. Es kam daher – unmittelbar vor Behandlung der dringlichen Anfragen mit Beginn um 16 Uhr – zu einer Präsidiale (Sitzungsunterbrechung). Dabei soll laut Opposition Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ) das Ergebnis bestätigt haben.
Nach den drei dringlichen Anfragen wollte der zweite Landtagspräsident Werner Amon (ÖVP) die Abstimmung allerdings wiederholen lassen. Es kam erneut zu einer längeren Präsidiale – ohne Einigung. Die Opposition, bestehend aus SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ, zog daraufhin aus Protest geschlossen aus. Sie sehen einen „demokratiepolitisch höchst bedenklichen Umgang mit der Geschäftsordnung“.
Wer bei einer Abstimmung nicht aufpasst, muss auch das Ergebnis verantworten.
Aus dem Statement der Opposition
Opposition: „Es ist brandgefährlich“
Diese lasse eine Wiederholung von Abstimmungen nur unter klar geregelten Voraussetzungen zu – „und diese liegen nicht vor“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Es ist brandgefährlich, wenn die Landtagspräsidenten Deutschmann und Amon die Geschäftsordnung biegen und brechen, um den Regierungswillen durchzusetzen. Ist das der steirische Weg, den Landeshauptmann Kunasek so gerne beschwört?“, so die vier Klubobleute.
„Die Grundessenz der Demokratie ist, dass wir die Regeln ernst nehmen, die wir uns selbst gegeben haben.“ Die Opposition fordert nun eine Sondersitzung der Präsidiale, „um das beschädigte Vertrauen in den Landtag und seine Entscheidungen und damit letztlich in die Demokratie wiederherzustellen“.
Sitzung läuft normal weiter
Zu diesem Zeitpunkt standen noch mehr als 20 Punkte auf der langen Tagesordnung. Die Sitzung lief ordnungsgemäß weiter, da FPÖ und ÖVP gemeinsam über ausreichend Abgeordnete verfügen. Die Beschlüsse fallen daher einstimmig zugunsten der Regierung. Laut Landtagsdirektion wird im Protokoll vermerkt, dass vier Parteien gefehlt haben.
Die Regierung spricht von „Showpolitik“ der Opposition, diese betreibe „Arbeitsverweigerung“. Der Fehler sei bei Helga Ahrer zu suchen, die „peinlicherweise“ selbst ausgezogen sei.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.