Großer Eklat im steirischen Landtag in der ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause: Am Abend zog die Opposition (SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ) geschlossen aus der Landstube aus! Es ging um eine Abstimmung zum Politischen Islam.
Mehrmals gab es am Dienstag Geschäftsordnungsdebatten, so auch bei der Diskussion um ein mögliches Verbot des Politischen Islam. Unbeabsichtigt dürften die Regierungsparteien nicht für ihren eigenen Antrag gestimmt haben. Den Vorsitz hatte zu dieser Zeit die dritte Landtagspräsidentin Helga Ahrer (SPÖ). Es kam daher – unmittelbar vor Behandlung der dringlichen Anfragen mit Beginn um 16 Uhr – zu einer Präsidiale (Sitzungsunterbrechung). Dabei soll laut Opposition Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ) angedeutet haben, dass das Ergebnis bestätigt wird.
Stunden später, nach den drei dringlichen Anfragen, wollte der zweite Landtagspräsident Werner Amon (ÖVP) die Abstimmung allerdings wiederholen lassen. Es kam erneut zu einer längeren Präsidiale – ohne Einigung. Die Opposition, bestehend aus SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ, zog daraufhin aus Protest geschlossen aus. Sie sehen einen „demokratiepolitisch höchst bedenklichen Umgang mit der Geschäftsordnung“.
Opposition: „Es ist brandgefährlich“
Diese lasse eine Wiederholung von Abstimmungen nur unter klar geregelten Voraussetzungen zu – „und diese liegen nicht vor“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Es ist brandgefährlich, wenn die Landtagspräsidenten Deutschmann und Amon die Geschäftsordnung biegen und brechen, um den Regierungswillen durchzusetzen. Ist das der steirische Weg, den Landeshauptmann Kunasek so gerne beschwört?“, so die vier Klubobleute.
„Die Grundessenz der Demokratie ist, dass wir die Regeln ernst nehmen, die wir uns selbst gegeben haben.“ Die Opposition forderte noch am Dienstagabend schriftlich eine Sondersitzung der Präsidiale, „um das beschädigte Vertrauen in den Landtag und seine Entscheidungen und damit letztlich in die Demokratie wiederherzustellen“.
Wer bei einer Abstimmung nicht aufpasst, muss auch das Ergebnis verantworten.
Aus dem Statement der Opposition
Sitzung läuft normal weiter
Zum Zeitpunkt des Auszugs standen noch gut 30 Punkte auf der langen Tagesordnung. Die Sitzung lief ordnungsgemäß weiter, da FPÖ und ÖVP gemeinsam über ausreichend Abgeordnete verfügen. Die Beschlüsse fielen daher einstimmig zugunsten der Regierung. Laut Landtagsdirektion wird im Protokoll vermerkt, dass vier Parteien gefehlt haben.
Die Regierung spricht von „Showpolitik“ der Opposition, diese betreibe „Arbeitsverweigerung“. Der Fehler sei bei Helga Ahrer zu suchen, die dann „peinlicherweise“ selbst mitausgezogen sei. Tatsächlich dürfte Ahrer laut Video von der Abstimmung eine Ziffer beim Benennen des Antrags vergessen haben. Es handelte sich um den Antrag 1644/4 – Ahrer sagte 144/4.
„Demokratiepolitisches Armutszeugnis“
„Was die Opposition heute aufgeführt hat, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. Wer bei einer Meinungsverschiedenheit über die Auslegung der Geschäftsordnung beleidigt den Saal verlässt, hat den Auftrag der Wähler nicht verstanden“, sagt FPÖ-Klubobmann Marco Triller. Und sein ÖVP-Pendant Lukas Schnitzer ergänzt: „Wer den Sitzungssaal verlässt, statt über die Sache zu diskutieren, wird seiner Verantwortung als Abgeordneter nicht gerecht.“ Für Schnitzer ist die Abstimmungswiederholung rechtlich gedeckt.
Das notwendige Verbot des politischen Islam, der unsere Werte und unsere Art zu leben bedroht, ist wichtiger als jedes linke Empörungsschauspiel.
Marco Triller und Lukas Schnitzer.
Kurios: Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS haben sogar für den Antrag der Regierung zum Politischen Islam gestimmt. Sie blieben aber, weil FPÖ und ÖVP im ersten Anlauf nicht zustimmten, in der Minderheit.
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