Graz in Geldnot
Finanzchaos: Rätsel um ominöse 32 Millionen Euro
Der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) weiß einfach nicht, woher die Mehrausgaben in der Höhe von mehr als 30 Millionen Euro kommen. Nicht zuletzt nach seinem Auftritt in der „ZiB 2“ am Donnerstag wird die Kritik an seiner Budgetplanung immer lauter.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Den Start in die neue Legislaturperiode hat sich die Grazer Rathauskoalition aus KPÖ und Grünen wohl ganz anders vorgestellt: Noch keine Woche in Amt und Würden, musste Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) bereits die Notbremse ziehen und eine Haushaltssperre ausrufen. Grund dafür seien überraschende Mehrausgaben im Behindertenbereich – und das in der Höhe von 32 Millionen Euro.
Doch schnell kamen diesbezüglich Zweifel auf. Ebers Auftritt in der „ZiB 2“ am Donnerstag ließ dann viele Seher perplex, andere fassungslos zurück. Warum fehlen nun die Millionen, die in der Landeshauptstadt den Geldhahn, zumindest temporär, zum Versiegen bringen? Laut der zuständigen Abteilung des Landes gab es nämlich keine „unerwarteten“ Mehrausgaben im Behindertenbereich.
Mehrkosten schwer nachvollziehbar
Mit April gab es lediglich eine Valorisierung der Personalkosten der Träger der Behindertenhilfe – diese lag jedoch deutlich unter der Inflation und war alles andere als überraschend.
Ich kann die Mehrkosten nicht nachvollziehen. Im Behindertenbereich sind die Ausgaben weder bei den Einrichtungen noch im mobilen Bereich gewachsen.
Susanne Maurer-Aldrian
Geschäftsführerin Lebensgroß
Bild: Silke Traunfellner
„Ich kann die Mehrkosten nicht nachvollziehen“, findet Susanne Maurer-Aldrian, Geschäftsführerin von Lebensgroß, deutliche Worte. „Im Behindertenbereich sind die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr nicht gewachsen. Weder bei Einrichtungen noch im mobilen Bereich wurde ausgebaut.“ Auch ausstehende Zahlungen lässt sie als Argumentation nicht gelten: „An die Lebenshilfe wurden alle Pflichtleistungen adäquat und regelmäßig ausgezahlt.“
Also ist auch diese Spur erkaltet. Auf „Krone“-Anfrage hieß es aus Ebers Büro am Freitag, dass man über den Grund für das Finanzloch doch noch weiter im Dunkeln tappt. Es fehle nach wie vor die Kostenaufschlüsselung aus dem zuständigen Sozialamt.
20 Millionen Euro Differenz
Dieses meldete die ominösen Mehrkosten Mitte Juli – also circa zwei Wochen nach der Gemeinderatswahl – via Mail: „Die Finanzdirektion erstellt halbjährlich eine Liquiditätsvorschau. Dabei erfuhr man von der zuständigen Fachabteilung, dass zusätzliche 32 Millionen Euro fällig sind“, erklärt Eber. Immerhin fielen im Pflegebereich dafür zwölf Millionen Euro weniger an – bleibt eine Differenz von 20 Millionen Euro.
Politisch verantwortlich für das Sozialamt sei in dieser Causa das Büro von Kurt Hohensinner (ÖVP). Aus diesem heißt es, dass man aber schon vor Monaten vor der Kostenexplosion gewarnt habe. Tenor: „Das Loch in Millionenhöhe war schon länger bekannt.“
Eine von Eber einberufene Sitzung verlief am Freitagvormittag diesbezüglich ergebnislos. Mittlerweile hat Graz die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Landeshauptstädte, zudem bezeichnete ein Rechnungshofbericht jüngst 60 Prozent der Stichproben der Verfügungsmittel als „problembehaftet“. Der Finanzstadtrat hat nicht nur bei der Opposition (siehe unten) viel Kredit verspielt.
In ungewohnter Deutlichkeit kritisiert die Grazer SPÖ-Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger ihren einstigen Koalitionspartner. „Wer Verantwortung trägt, muss diese auch wahrnehmen – nicht Ausreden suchen“, poltert sie in Richtung KPÖ.
Sie weist vor allem die kommunistische Darstellung zurück, dass die Stadt seit 2023 bereits 60 Millionen Euro nachhaltig eingespart habe. Vielmehr seien dies Projektverschiebungen und Einmaleffekte: „Es ist verwerflich, jetzt die Behindertenhilfe zum Kostentreiber zu erklären, um von den strukturellen Problemen des Grazer Haushalts abzulenken.“
NEOS-Fraktionschefin Verena Garber ortete einen bitteren Beigeschmack und Wählertäuschung. Sie möchte jetzt von Kahr und Eber wissen, wann sie über dieses Millionenloch informiert wurden: „Die Grazer haben ein Recht darauf.“
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