Das sind die Ursachen

Plötzliche Finanznot in Graz: Es fehlt noch mehr!

Die Stadtregierung sah sich gezwungen, eine Haushaltssperre zu verhängen.(Bild: Christian Jauschowetz)

Wenige Tage nach der verhängten Haushaltssperre der Stadt Graz hat Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) genauere Gründe für die Geldnot genannt. Zugleich nannte er eine konkretere – noch höhere – Summe, die bisher nicht berücksichtigt war ...

Nach neuesten Hochrechnungen sind die Ausgaben der Stadt, die bisher nicht in der Liquiditätsplanung berücksichtigt warten, auf mittlerweile 35,9 Millionen Euro angestiegen, so Stadtrat Eber in einer Aussendung. Als Hauptgrund dafür nannte er eine rückwirkende Anpassung der Tagsätze für 2026 für Leistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz.

„Betrag inzwischen angestiegen“
Bisher war von 32 Mio. Euro die Rede. Diese Summe sei in einer „Prognose des zuständigen Referats für Behindertenhilfe von Mitte Juli“ genannt worden. „Inzwischen ist dieser Betrag in den internen Hochrechnungen auf rund 35,9 Millionen Euro angestiegen“, erklärte Eber. Die Stadt gehe dabei in Vorleistung und erhalte vom Land Steiermark rund 60 Prozent der gesamten Ausgaben im gesetzlichen Bereich im Folgejahr refundiert.

KPÖ-Politiker Eber will die Ursachen für die Belastung „genau nachvollziehen“.(Bild: Christian Jauschowetz)

Die bisher nicht bekannten Zahlen würden auf die rückwirkende Anpassung der Tagsätze zurückzuführen sein, die vom Land Steiermark erst im Juni beschlossen und bekannt gegeben worden seien. „Dadurch mussten zahlreiche bereits erlassene Bescheide rückwirkend angepasst und entsprechende Differenzbeträge nachbezahlt werden“, so der Finanzstadtrat.

Noch ein Faktor spielte mit
Er nennt noch einen weiteren Grund: Es bestehe ein „Abarbeitungsrückstand aus dem Jahr 2025“, diesen habe die Stadt im ersten Halbjahr 2026 schrittweise aufgearbeitet. Auch daraus würden sich nun zusätzliche Auszahlungen, die in der aktuellen Hochrechnung berücksichtigt werden müssen, ergeben. Die genaue Aufteilung, welcher Anteil der zusätzlichen Belastung auf welchen Faktor zurückzuführen sei, werde noch aufgearbeitet. Der Finanzstadtrat will in den kommenden tagen konkrete Zahlen liefern.

Ursache für die zusätzliche Belastung sei somit nicht eine einzelne neue Ausgabe der Stadt, sondern eine Kombination aus rückwirkenden Nachzahlungen und der Abarbeitung bestehender Rückstände, betonte Eber. Am Freitag soll in einer Stadtregierungssitzung über die weitere Vorgehensweise gesprochen werden.

Land: „nicht logisch“
Beim Sozialressort des Landes Steiermark hieß es auf APA-Nachfrage, dass die nun gelieferte Begründung noch immer „nicht logisch“ sei, denn „eine jährliche Valorisierung sei natürlich in ein Budget einzupreisen. Diese komme nicht unerwartet. Außerdem seien die Tagsätze für 2026 am 30. April und nicht erst im Juni beschlossen worden. Tatsächlich seien aber die Tagsätze für 2025 erst im Juni 2025 wegen des Budgetprovisoriums (nach der Landtagswahl im Spätherbst 2024; Anm.) festgelegt worden.