Wann Sie profitieren

10 Cent pro Kilowattstunde: „Strompreisbremse“ fix

Das Tauschgeschäft ist besiegelt: Die SPÖ bekommt ihre Strompreisbremse, die Industrie günstigeren Strom. Haushalte sollen in der nächsten Energiekrise automatisch entlastet werden und dann für den Grundverbrauch nur zehn Cent pro Kilowattstunde zahlen.

Aus dem angekündigten Tauschgeschäft ist ein Deal geworden. Die Regierung bringt sowohl den Fünf-Cent-Strom für die Industrie als auch die neue Strompreisbremse für Haushalte auf den Weg.

Letztere soll allerdings nicht sofort gelten. Sie ist als Schutzschirm für die nächste Energiekrise gedacht. Schießen die Preise erneut durch die Decke, wird der Grundverbrauch der Haushalte auf zehn Cent pro Kilowattstunde gestützt. Die Entlastung erfolgt direkt über die Stromrechnung. Beantragt muss also nichts werden.

Ab wann der Mechanismus gilt
Damit die Strompreisbremse anspringt, müssen zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein: Der Großhandelspreis für Monatsfutures muss im Sechsmonatsschnitt drei Monate lang über 165 Euro pro Megawattstunde liegen. Gleichzeitig muss der durchschnittliche Arbeitspreis der Stromanbieter mehr als 16,5 Cent pro Kilowattstunde netto betragen. Netzkosten und Abgaben zählen dabei nicht mit.

Strom wird vor dem Herbst und dem Winter meist teurer – dagegen geht die Regierung nun vor.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Ob diese Schwellen überschritten werden, prüft die E-Control künftig jeden Monat. Aktuell kommt die Spritpreisbremse nicht zum Einsatz: Der Haushaltsstrompreis liegt gerade bei rund 14 Cent pro Kilowattstunde, der Großhandelspreis bei etwa 109 Euro pro Megawattstunde.

Haushalte würden 522 Euro sparen
Wie stark die Bremse wirken kann, rechnet die Regierung vor. Bei einem Strompreis von 25 Cent pro Kilowattstunde netto wäre ein Haushalt um 522 Euro im Jahr entlastet worden. Auch Unternehmen werden vom Schutzschirm erfasst. Wie hoch ihr Zuschuss ausfällt, legt ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer monatlich gemeinsam mit dem SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer fest. Übrigens sind auch Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Gebäude umfasst. Spätestens drei Wochen nach Aktivierung des Mechanismuses soll die Entlastung auf der Stromrechnung ankommen. Finanziert wird sie aus den krisenbedingten Mehreinnahmen des Energiekrisenbeitrags der Stromkonzerne.

So halten wir das Leben leistbar und bekämpfen die Inflation. Finanziert wird der Deckel über einen Beitrag der Stromerzeuger.

Michaela Schmidt, SPÖ-Staatssekretärin

Bild: BMWKMS

Fünf-Cent-Strom gegen sichere Jobs
Im Gegenzug kommt auch der Industriestrom. Rund 400 energieintensive Unternehmen sollen von 2027 bis 2029 für bis zu 50 Prozent ihres Verbrauchs einen Strompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde erhalten. Zusammen mit dem erweiterten Stromkosten-Ausgleichsgesetz SAG+ sollen künftig mehr als 500 statt bisher rund 60 Betriebe unterstützt werden. Neu dabei sind unter anderem Unternehmen aus der Lebensmittel-, Holz-, Pharma-, Kunststoff-, Glas-, Metall- und Elektronikindustrie. Dafür stehen insgesamt 750 Millionen Euro bereit. Die Förderung ist allerdings an Bedingungen geknüpft: Die Hälfte des Geldes muss in Energieeffizienz, klimafreundliche Produktion oder Elektrifizierung reinvestiert werden.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir Probleme lösen und das Land voranbringen.

Wolfgang Hattmannsdorfer, ÖVP-Wirtschaftsminister

Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

SPÖ setzt sich durch, aber ...
Auch die von der SPÖ geforderte Jobgarantie kommt – allerdings abgeschwächt. Unternehmen, die jährlich mindestens zwei Millionen Euro erhalten, müssen grundsätzlich 90 Prozent ihres Personalstands halten. Bis zu zehn Prozent Jobabbau sind damit möglich, ohne Geld zu verlieren. Wer noch stärker abbaut, muss mit einer gekürzten Förderung rechnen. Es gibt aber eine Ausnahme: Bestätigen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft, dass der Personalabbau wirtschaftlich gerechtfertigt ist, kann dennoch die volle Summe fließen. „Wir sorgen dafür, dass die Unterstützung dem Standort zusätzlich zugutekommt“, erklärt Hattmannsdorfer. Mit dem Krisenmechanismus würden Haushalte und Betriebe außerdem „rasch und automatisch entlastet“.