„Klarer Kurs“
Trotz Katastrophenwerte: CDU stärkt Merz Rücken
Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt, miese Umfragewerte im Bund und am Sonntag drohen zwei weitere Abstürze: Die deutsche CDU steckt in einer Megakrise. Dennoch haben sich die schwarzen Ministerpräsidenten am Mittwoch demonstrativ hinter Kanzler Friedrich Merz gestellt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt in einer gemeinsamen Erklärung.
Gemeinsame Erklärung
Unterzeichnet haben den Brief die CDU-Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen-Anhalt und Berlin. Etliche CDU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen eine vor allem partei- und innenpolitische Debatte um Merz geführt.
Es braucht einen Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie.
Gemeinsame Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten
Die Menschen könnten darauf vertrauen, dass man ihre Probleme angehen werde. „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, wird außerdem betont.
CSU-Chef Söder machte den Anfang
Damit folgen die Landeschefs nach einigem Zögern Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der Schwesterpartei CSU. Dieser hatte Merz am Dienstag unter anderem vor dem Hintergrund der verlorenen Landtagswahl im Sachsen-Anhalt, bei der die AfD die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt hat, ausdrücklich seine Unterstützung ausgesprochen und die CDU aufgefordert, ihre Personaldiskussionen um den Kanzler einzustellen.
Partei zur Zusammenarbeit „mit allen demokratischen Kräften“ bereit
In Polen, Italien, Spanien und Griechenland fänden im nächsten Jahr Parlamentswahlen, in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt, deren Ausgang ungewiss sei. „Umso mehr wird es auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen.“ Die CDU sei dabei zur Zusammenarbeit „mit allen demokratischen Kräften bereit“. Hintergrund ist der Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei AfD und den Linken.
Es brauche einen Weg „zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie“. Dieser führe über das Zuhören und politisches Handeln, „nicht über Personaldiskussionen“. Vertrauen werde wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löse, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen. „Das ist die feste Überzeugung von uns, den Ministerpräsidenten aus der CDU, und das ist die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land.“
Umfrage: Union im Bund nur mehr bei 18 Prozent
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hatte die dort regierende CDU eine schwere Niederlage eingefahren. Mit 17,2 Prozent kam sie auf weniger als die Hälfte ihres Stimmenanteils bei der vorherigen Wahl des Landtags – des Parlaments des Bundeslandes – fünf Jahre zuvor. Die AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und gewann die Wahl mit 43,8 Prozent deutlich. Deutschlandweit rutschte die christdemokratische Union (CDU und CSU) zuletzt in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov auf ein historisches Umfragetief von 18 Prozent. Nur zehn Prozent der Deutschen sind laut dem aktuellen RTL/ntv-„Trendbarometer“ mit der Arbeit von Merz zufrieden.
Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt
Am kommenden Sonntag stehen Wahlen der Parlamente in den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU schlecht da – in den Umfragen kommt sie dort auf nur sieben Prozent. Bei den bevorstehenden Regionalwahlen geht es auch um die politische Zukunft von Regierungs- und Parteichef Merz, der unter einem zunehmenden Autoritätsverlust in der CDU leidet. Er hat das Parteipräsidium für den Wahlabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse und die Folgen zu beraten. Es gibt Spekulationen, dass Merz von den CDU-Chefs in den Bundesländern gestürzt werden könnte.
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