Nach Hitzesommer
Gewessler stellt Regierung Klima-Ultimatum
Die versprochene Vorlage für das neue Klimaschutzgesetz lässt weiter auf sich warten. Jetzt zitieren die Grünen die Regierung zu einer Sondersitzung ins Parlament und wollen die Koalition zu einem öffentlichen „Klimatest“ zwingen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Sommer ist vorbei, der politische Streit um den Klimaschutz nimmt aber erneut Fahrt auf. Weil die Bundesregierung den mehrfach angekündigten Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz noch immer nicht öffentlich vorgelegt hat, muss sie sich am Montag einer Sondersitzung im Nationalrat stellen. Die Grünen wollen dabei mit einem dringlichen Antrag ÖVP, SPÖ und NEOS Farbe bekennen lassen.
Klubobfrau Leonore Gewessler wirft der Dreierkoalition vor, den Sommer mit Ankündigungen vertrödelt zu haben. „Sie produzieren seit Wochen nur heiße Luft“, richtet sie der Regierung aus. Besonders scharf fällt ihre Kritik am ausständigen Klimaschutzgesetz aus: ÖVP, SPÖ und NEOS würden „nicht einmal ein zahnloses Klimagesetz zustande“ bringen.
Gesetz kommt, aber später
Ganz untätig war die Koalition allerdings nicht: Nach langem Ringen verständigte sie sich grundsätzlich auf ein neues Klimaschutzgesetz. Darin soll die Klimaneutralität bis 2040 verankert werden. Diskussionen herrschen aber darüber, wie verbindlich dieses Ziel tatsächlich sein wird. Sanktionen bei einer Verfehlung sind nicht vorgesehen, die konkrete Vorlage wurde zuletzt erneut auf später verschoben.
Der grüne Antrag verlangt ein verbindliches Klimaziel und einen raschen Ausstieg aus fossiler Energie. Zusätzlich fordert Gewessler ein österreichweites Wasserentnahmeregister, mehr Boden- und Renaturierungsschutz sowie konkrete Vorkehrungen gegen die nächste Hitzewelle. Altenheime, Kindergärten und Schulen sollen demnach wirksam gekühlt werden.
Wenn sie dagegen sind, beweisen sie einmal mehr: Ihnen ist die Erderhitzung egal!
Leonore Gewessler erhöht den Druck auf die Regierung
Bild: Eva Manhart
„Ihnen ist die Erderhitzung egal“
Dass der Antrag tatsächlich eine Mehrheit erhält, ist angesichts der Stimmenverhältnisse unwahrscheinlich. Für die Grünen ist die Abstimmung daher vor allem ein politischer Belastungstest: Die Regierungsparteien sollen öffentlich erklären müssen, warum sie einzelne Forderungen ablehnen. Ihr Vorwurf an die Regierung: „Wenn sie dagegen sind, beweisen sie einmal mehr: Ihnen ist die Erderhitzung egal. Für Ihre Untätigkeit zahlen die Kinder. “
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