Expertin analysiert
Klimaneutralität: Es droht ein „zahnloses Gesetz“
Wird Österreich 2040 klimaneutral sein? Expertin Katharina Rogenhofer bleibt hoffnungsfroh, aber skeptisch. Ob das Klimagesetz tatsächlich etwas bewirken wird, entscheidet sich in Details.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ein Gesetz, bei dem schon vor seiner Veröffentlichung feststeht, dass Verstöße keine Sanktionen nach sich ziehen, weckt naturgemäß Zweifel. Beim neuen Klimagesetz ist genau das der Fall, wie Umweltminister Norbert Totschnig kurz nach der Einigung betonte. Der endgültige Entwurf kommt zwar erst in dieser Woche – Biologin und Klimaexpertin Katharina Rogenhofer weiß aber schon jetzt, worauf es beim Kleingedruckten ankommt.
Klimaziel: „Dass Österreich bis 2040 klimaneutral werden soll, ist grundsätzlich positiv zu bewerten.“ Entscheidend werde sein, „wie ernst die Regierung es meint und wie verbindlich die Vorgaben im Gesetz festgeschrieben werden“.
Keine Sanktionen: Dass Totschnig bereits angekündigt hat, auf Strafen zu verzichten, macht Rogenhofer misstrauisch.
Was entscheidend ist: Dass nichts auf die lange Bank geschoben wird. Die Expertin will deshalb genau hinschauen. „Wichtig ist, wie konkret die Zeitabläufe ausgearbeitet sind.“ Und: „Wie die Sofortmaßnahmen funktionieren, sollten die Ziele nicht erreicht werden. Wie verpflichtend sind Nachbesserungen?“ Sie befürchtet ein „zahnloses Gesetz“.
Unabhängige Kontrolle müsse es jedenfalls „von außen und am besten aus der Wissenschaft geben“, wie Rogenhofer betont.
Gegenwind: „Zwar hat das starke Dürrejahr Bewegung in die Klimapolitik gebracht, aber man hat den massiven Widerstand aus der Wirtschaft gespürt“, sagt Rogenhofer. Es sei viel Stimmung gegen das neue Gesetz gemacht worden – „teils auch mit Desinformationen“.
Skepsis: „Ich gehe derzeit eher davon aus, dass es nicht das ambitionierteste Klimagesetz sein wird.“ Schließlich deuteten die bisherigen Entscheidungen „auf das Gegenteil hin“. Etwa beim Budget. „Da wurden klimaschädliche Subventionen sogar noch ausgebaut“. Aber die Hoffnung gibt Rogenhofer nicht auf: „Ich wünsche mir, positiv überrascht zu werden.“
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