Die Industrie schäumt
Klimagesetz: Herzstück muss erst erstritten werden
Das innerhalb der Dreier-Koalition hart erkämpfte Klimagesetz bringt den Wirtschaftsflügel der ÖVP zur Weißglut, dabei fehlen die entscheidenden Inhalte noch. Die Regierung hat sich vorerst nur auf den Rahmen, nämlich Klimaneutralität 2040 als Ziel, geeinigt. Wie man dorthin kommen will, ist erst Gegenstand von Verhandlungen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Dass sich gerade die Industrie am lautesten über die Regierungspläne aufregt, ist verwunderlich. Denn von den sieben Klimahauptsektoren sind gerade Industrie und Energie von der nationalen Regelung ausgenommen, weil sie vom EU-Emissionshandel erfasst sind, und dort wurde die Klimaneutralität von 2040 auf 2050 verschoben.
Die Sektoren in nationaler Verantwortung sind Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Kleinindustrie und Gewerbe sowie Abfallwirtschaft. Zuletzt gab es Gerüchte, dass auch Verkehr ins EU-Recht gehen könnte.
Was jetzt noch fehlt, ist der Klimafahrplan, der den Weg zur Klimaneutralität skizzieren soll. Bis Ende 2027 sollen die konkreten Maßnahmen in den jeweiligen Sektoren, etwa Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, erarbeitet werden, mit denen die Klimaziele erreicht werden sollen.
Zwei ambitionierte Beispiele
Zwei Beispiele: In 13 Jahren dürften den Plänen der Regierung zufolge keine einzige Wohnung und kein einziges Haus mit fossiler Energie geheizt werden. Alle Bauern müssten auf E-Traktoren umgestiegen sein. Auf die Frage, ob das realistisch ist, antwortet SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr: „Es ist ein extrem ambitioniertes Ziel.“
Bei SPÖ und NEOS geht man davon aus, dass die ÖVP auch hier wieder auf der Bremse stehen wird. 2027 finden Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol statt, 2028 folgen Niederösterreich, Kärnten und Salzburg. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Volkspartei im Abwehrkampf gegen die Freiheitlichen ausgerechnet für Klimaschutz ins Zeug legen werden.
Steuerungsgruppe mit Experten
Um diese Herkulesaufgabe zu bewältigen, wird ein „Klimakabinett“ gebildet, eine Steuerungsgruppe aus fünf Ministerien und dem Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz. Ein neu zu schaffender wissenschaftlicher Beirat mit Experten aus Natur-, Sozial-, Wirtschaftswissenschaften und Technik und Fachleuten aus dem Umweltbundesamt sollen Vorschläge für den Klimafahrplan vorbereiten.
Zeigt sich, dass Österreich vom Ziel-Pfad abkommt, muss die Steuerungsgruppe binnen drei Monaten Vorschläge erarbeiten, wie man wieder auf den Ziel-Pfad kommt. Die Bundesregierung hat dann wiederum drei Monate Zeit, entsprechende Maßnahmen zu beschließen.
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