Mit großer Bühne, prominenten Gästen und Schlagerstar Roberto Blanco feierte die FPÖ diesen Sommer ihren 70. Geburtstag mitten auf dem Wiener Stephansplatz. Die Rechnung für die blaue Sause hat es in sich und zahlen muss sie der Steuerzahler.
Zum 70. Jubiläum am 20. Juni ließen es die Freiheitlichen so richtig krachen – und zwar mit einem großen Volksfest am Wiener Stephansplatz. Gefeiert wurde mit Gästen wie Viktor Orbán, Alice Weidel und Geert Wilders, sogar Schlagerstar Roberto Blanco trat auf.
Doch nach der großen Jubiläumssause flattert nun die Rechnung ins Haus – und die fällt saftig aus: Allein der Polizeieinsatz am Stephansplatz kostete 101.702 Euro. Zahlen muss dafür allerdings nicht die FPÖ, sondern der Steuerzahler. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die Grünen hervor.
Für den Einsatz fielen 1376,5 Überstunden an. Wie viele Polizisten dafür ausrücken mussten, wollte Karner „aus polizeitaktischen Gründen“ nicht verraten. Angekündigt waren 5000 Besucher, eine genaue Zählung sei wegen des ständigen Kommens und Gehens nicht möglich gewesen.
Zum Vergleich: Das FPÖ-Wahlkampffinale wenige Tage später in Graz kostete mit knapp 13.000 Euro nicht einmal ein Achtel. Statt der erwarteten 1000 Teilnehmer waren dort nur rund 450 gekommen.
„100.000 Euro für FPÖ-Geburtstagsparty, ist keinesfalls zumutbar“
„Demokratie kostet und das ist auch legitim“, sagt Grünen-Sicherheitssprecherin Agnes Prammer. Es müsse aber einen Unterschied machen, ob eine Parteiveranstaltung der Information diene oder eine private Jubiläumsfeier sei. Mehr als 100.000 Euro und fast 1400 Überstunden für eine FPÖ-Geburtstagsparty seien angesichts knapper Budgets und einer überlasteten Polizei „keinesfalls zumutbar“.
Die Freiheitlichen selbst können für den Einsatz nicht zur Kasse gebeten werden. Für politische Versammlungen darf laut Innenministerium keine Veranstaltergebühr verlangt werden. Die Kosten bleiben damit am Steuerzahler hängen.
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