Comeback im Landtag
Doskozil: „Bin stolz auf unsere Finanzpolitik“
Nach fünf Monaten hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch sein Comeback im Landtag gegeben. Bei der Sondersitzung wurde erneut heftig über die Landesfinanzen debattiert.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Auf persönlicher Ebene gab es von allen Parteien freundliche Worte in Richtung Doskozils, der nach seiner Kehlkopfoperation im April und nun erstmals mit seiner Stimmprothese an der Debatte teilnahm. Beim Thema selbst ging es aber hart zur Sache.
Kritik von der Opposition
ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl startete mit einem Frontalangriff auf die Finanzpolitik des Landes: „Was ist mit dem Geld der Burgenländer passiert? Wie konnte das Land 3,3 Milliarden Euro an Schulden anhäufen?“, lauteten seine Frage in Richtung Regierungsbank. Er verwies auch auf Wifo-Ökonom Hans Pitlik, der auf APA-Anfrage betonte hatte, dass das „Burgenland kein finanzpolitischer Musterknabe“ sei. Zugleich kritisierte er die Attacken auf Landesrechnungshofdirektor René Wenk nach dem jüngsten Bericht zu den Landesfinanzen.
Kritik an der Landesregierung kam auch von FPÖ-Klubchef Markus Wieser, der von einem „finanzpolitischem Hütchenspiel“ sprach. Zukünftige Generationen im Burgenland würden es schwer haben.
„Dinge werden falsch dargestellt“
Doskozil betonte in seiner Rede, dass er stolz auf seine Finanzpolitik und gerne dafür verantwortlich sei. Die Kritik des Landesrechnungshofes und der Opposition würde ihn ärgern. „Dinge werden falsch dargestellt“, meinte der Landeshauptmann. So habe der Landesrechnungshof in seinem Bericht davor gewarnt, dass es keine Vermögenswerte mehr gebe. „Das stimme aber einfach nicht“, erklärte Doskozil. Das Land sei etwa über den Athena-Fonds an mehreren erfolgreichen Betrieben beteiligt.
Doskozil verteidigte zudem die Investitionen in die Gesundheitsversorgung und die Pflege: „Ich halte nichts davon, alles der freien Wirtschaft zu überlassen, die damit Rendite macht.“ Von 2020 bis 2026 seien 1,3 Milliarden Euro in die Gesundheit investiert worden und es liege nicht am Rechnungshofdirektor zu bewerten, ob das notwendig war oder nicht, so Doskozil. Wenk habe sich aufs „politische Diskussionsfeld“ begeben und schade damit auch dem Amt, kritisierte Doskozil.
Die grüne Klubchefin Margit Paul-Kientzl legte zwar ein „klares Bekenntnis zum Rechnungshof“ ab, übte aber Kritik am Bericht zu den Landesfinanzen. Man müsse die Zahlen in Beziehung zu den Rahmenbedingungen setzen, seit 2020 habe es wechselnde Krisen gegeben. „Das ist vernachlässigt worden“, meinte Paul-Kientzl.
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