Sitzung beantragt
Finanzen: ÖVP holt Landtag aus der Sommerpause
Der Schlagabtausch um die finanzielle Situation des Burgenlandes geht weiter. Die Volkspartei beantragt nun einen Sonderlandtag. Von der SPÖ wird die Kritik erneut zurückgewiesen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Zehn Fragen zu den Landesfinanzen hat die ÖVP in einem Brief an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gerichtet. Es ging unter anderem um seine politische Verantwortung als Finanzreferent, die Transparenz in Landesunternehmen, die Situation der Gemeinden oder den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes, in dem, wie berichtet, nicht mit Kritik gespart wurde.
Der Antwortbrief des Landeshauptmannes fiel aus der Sicht der Volkspartei aber nicht zufriedenstellend aus. „Es gab keine Antworten, stattdessen Attacken auf den Bund sowie ein Loblied auf die eigene SPÖ-Politik im Land“, fasst es ÖVP-Landesparteichef Christoph Zarits zusammen. Der Brief habe auch keine Zahlen geliefert. „Zehn Fragen, null Antworten“, meint Zarits.
Zugleich kritisierte er die „vielfachen Angriffe“ von SPÖ-Seite auf Landesrechnungshof-Direktor René Wenk nach dem jüngsten Bericht. Das sei ein „bedenkliches Demokratieverständnis“, konstatierte der ÖVP-Landesobmann.
Als Konsequenz auf den Antwortbrief bringt die Volkspartei am Mittwoch einen Antrag auf einen Sonderlandtag ein, der innerhalb von 14 Tagen abgehalten werden müsste. „Die Burgenländer haben ein Recht auf Antworten“, begründet ÖVP-Klubchef Bernd Strobl den Vorstoß. Doskozil müsse nun im Landtag Rede und Antwort stehen und politische Verantwortung übernehmen. Laut Strobl behält sich die ÖVP auch weitere parlamentarische Schritte zum Thema vor, wie einen Misstrauensantrag oder einen Untersuchungsausschuss.
Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) muss nun über den Antrag entscheiden. Letzter möglicher Termin für die Sondersitzung wäre der 2. September. Die erste reguläre Sitzung des Landtages nach der Sommerpause ist erst für den 24. September geplant.
Fürst: „Neuauflage von ÖVP-Horrormärchen“
Die Antwort der Landes-SPÖ ließ nicht lange auf sich warten: Klubchef Roland Fürst sah eine „Neuauflage der seit Jahren gleichen ÖVP-Horrormärchen über die Landesfinanzen“. Die Volkspartei kündige seit einem Jahrzehnt regelmäßig den finanziellen Untergang des Landes an. Im Widerspruch stehe dazu die Realität. „Während Zarits und Strobl wieder den finanziellen Abgrund herbeireden wollen, baut das Land tatsächlich Schulden ab“, so Fürst. Nach rund 50 Millionen Euro im Juni würden jetzt weitere 57,2 Millionen Euro zurückgezahlt. Falsch sei zudem die Darstellung, dass der Landeshauptmann keine Antworten geliefert habe, entgegnete der Klubchef.
FPÖ hat ebenfalls Fragen zur Finanzlage
Begrüßt wird die Sondersitzung hingegen von den Freiheitlichen. „Auch wir haben daher eine Reihe von Fragen zur tatsächlichen Finanzlage des Landes“, erklärte Klubchef Christian Ries.
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