Start in Polit-Herbst
Landesfinanzen: ÖVP fordert mehr Transparenz
Im Rahmen einer Klubklausur in Frauenkirchen (Bezirk Neusiedl am See) fixierte die Volkspartei ihre Schwerpunkte für die politische Herbstarbeit. Gefordert wird mehr Transparenz – von den Landesfinanzen bis zum geplanten Rechenzentrum in Nickelsdorf.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Mit dem Sonderlandtag am Mittwoch beginnt der Polit-Herbst im Burgenland. Beantragt wurde die Sitzung von der ÖVP, im Mittelpunkt stehen die Landesfinanzen. Dieses Thema will Volkspartei künftig verstärkt beackern.
Verwiesen wird dabei auf den Bericht des Landesrechnungshofes. Laut ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits würden die Schulden rund 3,3 Milliarden Euro betragen und in den vergangenen Jahren habe es einen Verlust von rund einer Milliarde Euro gegeben. Das lasse sich länger schönreden. „Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes sind bekannt, werden allerdings ignoriert und, noch viel schlimmer, infrage gestellt“, kritisiert Zarits. In der Sondersitzung wolle man wissen, wo das Geld geblieben sei.
Zehn Fragen an Landeshauptmann
Daher werden erneut jene zehn Fragen zu den Landesfinanzen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gestellt, die bisher nach Meinung der Volkspartei nicht ausreichend beantwortet wurden. „Wir geben ihm damit persönlich die Chance alles umfassend und ehrlich zu beantworten“, meint ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl. Sollte das nicht passieren, könnten entweder ein Misstrauensantrag oder ein Untersuchungsausschuss dazu folgen.
Die Volkspartei fordert auch in anderen Bereichen mehr Transparenz: Strobl kritisierte erneut die Bestellung von Johannes Zink zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Burgenland Energie, da er auch „Anwalt der rot-grünen Landesregierung“ sei. Rund um die Causa Asbest hat die ÖVP zudem, wie berichtet, 144 Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingebracht.
Rechenzentrum: Offenlegung von Fakten verlangt
Auch beim geplanten Rechenzentrum in Nickelsdorf sieht man Aufklärungsbedarf. „Wir stehen zu Investitionen und Zukunftsprojekten, wenn sie Arbeitsplätze und einen echten Mehrwert für die Region bringen. Aber die Menschen dürfen nicht erst informiert werden, wenn längst Fakten geschaffen wurden“, erklärt Zarits. Es müsse offengelegt werden, welche Vereinbarungen und Planungen es bereits gibt und welche Auswirkungen auf Wasser, Energie und Infrastruktur zu erwarten sind.
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