Erneute Kritik
Landesrechnungshof bleibt für SPÖ rotes Tuch
Die SPÖ will beim bevorstehenden Sonderlandtag mit Fakten den „Horrormärchen“ bei Finanzen gegensteuern – und schießt erneut gegen den Rechnungshof.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das Match zwischen SPÖ und Landesrechnungshof geht in die nächste Runde: SPÖ-Klubchef Roland Fürst kündigt nun an, beim von der ÖVP initiierten Sonderlandtag zu den Landesfinanzen morgen klare Fakten vorzulegen, um dem „politischen Irrsinn“ und den „Horrormärchen“ bei dem Thema Einhalt zu gebieten. Seit Jahren werde behauptet, dass das Burgenland pleite sei – was nicht stimme.
Herangehensweise in der Kritik
Fürst kritisiert dabei erneut den Landesrechnungshof (LRH). Auch wenn die von der Institution veröffentlichten Zahlen nicht falsch seien, stört Fürst die Herangehensweise. Denn der Rechnungshof fokussiere sich im Bericht nur auf das Burgenland, ziehe aber keinen Vergleich zu anderen Bundesländern, die weit schlechter dastehen würden. So liege das Burgenland bei der Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit auf Platz vier. Und: Das Land schaffe mit seinen Ausgaben ja einen Mehrwert für die Menschen, etwa durch die Pflegestützpunkte.
„Oppositions-Wording“
Außerdem inszeniere sich LRH-Direktor Rene Wenk wie kein anderer Landesrechnungshof-Direktor und verwende „Oppositions-Wording“, so der SPÖ-Politiker. „Wer sich politisch artikuliert, muss damit rechnen, dass er dann auch politisch kritisiert wird“, meint Fürst in Richtung Wenk.
Gegen höheres Pensionsantrittsalter
Ein weiteres wichtiges Thema beim Sonderlandtag wird ein SPÖ-Dringlichkeitsantrag zum Pensionsantrittsalter sein. Auf Bundesebene werden bekanntlich Ideen gewälzt, das Antrittsalter merklich anzuheben – für den SPÖ-Abgeordneten und Klubobmann-Stellvertreter Christian Drobits völlig inakzeptabel. „Wer jahrzehntelang am Bau, in der Pflege, in der Produktion, im Handel oder in anderen körperlich und psychisch belastenden Berufen gearbeitet hat, dem kann man nicht einfach erklären, er müsse künftig noch länger arbeiten“, so Drobits. Zumal schon jetzt viele über 55 Jahren Probleme hätten, überhaupt wieder einen Job zu finden.
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