Warnt vor „Gewalt“
Altkanzler Nehammer attackiert „extremen“ Kickl
Altkanzler Karl Nehammer hat in einem Interview mit FPÖ-Chef Herbert Kickl abgerechnet. Der Weg des Freiheitlichen würde in den Extremismus führen – in eine Welt, in der Brutalität und das Recht des Stärkeren herrscht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nehammer bereue es nicht, eine Zusammenarbeit mit Kickl kategorisch ausgeschlossen zu haben. Dass mit ihm „kein Staat zu machen“ sei, sehe er heute noch so: „Weil er für eine Form der Radikalisierung steht, die ich ablehne. Da wird nach unten getreten, Gruppen werden gegeneinander ausgespielt und Verschwörungstheorien für bare Münze genommen“, erklärte er in einem Gespräch mit der „Zeit“.
Nehammer bereut Rücktritt nicht
Sein Rücktritt sei ihm zwar schwergefallen, aber eine der „richtigsten“ Entscheidungen seines Lebens gewesen. „Ich habe damals sehr viel an meine Kinder gedacht. Ich wollte ihnen vorleben, dass ein Wort ein Wort ist. Und am Ende ist es so gekommen, wie ich wollte: zu einer Regierung ohne den FPÖ-Chef“, gab Nehammer Einblick in sein damaliges Handeln, nachdem die Dreierkoalition nach einer ersten Verhandlungsrunde gescheitert war.
Für Kickl habe der damalige ÖVP-Chef nicht als Steigbügelhalter agieren wollen und damit vor allem eine Botschaft transportiert: „Was dieser Mann tut, geht einfach nicht.“ Kickl wolle die Republik umbauen, das sei ernst zu nehmen. „Das habe ich als Innenminister und später als Bundeskanzler gesehen.“
Der Weg des FPÖ-Chefs führe in den Extremismus. „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. In unserer Geschichte haben wir immer wieder erlebt, wie die Brutalität freien Lauf bekommen hat. Dagegen muss man alles tun, was einem möglich ist“, warnte Nehammer.
Die größte Herausforderung für alle Kräfte sei es, jene Radikalisierung zu verhindern. Daran scheitern jedoch die konservativen Volksparteien Europas aktuell krachend. Schuld sei nicht nur der Populismus der FPÖ, sondern die vorherrschende Debattenkultur: „Streiten ist wichtig, vor allem in einer Demokratie. Aber man muss vorsichtig mit den Formulierungen sein und einander nicht einfach niedermachen.“
Mir ist das damals zu wenig gelungen.
Karl Nehammer
Bild: Imre Antal
Radikalisierung beginne mit Worten und führe irgendwann zu Taten – „also in den Extremismus, der Menschen dazu bringt, Dinge zu tun, die unfassbar sind“. Die politische Mitte müsse sich selbst „am Krawattl nehmen“. Politische Positionen seien in der Vergangenheit häufig nicht klar genug formuliert worden, speziell beim Thema Migration.
„Die Radikalen“ seien gut darin, Probleme zu bewirtschaften und Angst zu verbreiten. „Weil das ihr Geschäft ist, wollen sie auch keine Lösungen“, so Nehammer. Und viele Menschen hätten den Eindruck, dass die Regierenden einen Kontrollverlust erleiden und die Ordnungskompetenz verlieren.
„Der richtige Weg wäre, hinzuschauen: Wo sind die Lösungen zu langsam oder für die Menschen zu wenig sichtbar? Mir ist das damals zu wenig gelungen“, erklärte der Altkanzler selbstkritisch.
Nach dem Zweiten Weltkrieg sei viel Macht im Land verteilt worden, was für eine Regierung häufig zu Problemen in der politischen Kommunikation führe: „Diese geteilten Verantwortlichkeiten werden aber nicht gesehen. Stattdessen muss sich ein Gesundheitsminister für eine fehlende Finanzierung von Kassenärzten verantworten, für die er vielleicht nichts kann, weil das Sache der Gesundheitskassen ist.“
Dadurch nehme die Frustration in der Bevölkerung zu. Dafür brauche es jedoch parteiübergreifende Kompromisse. „Das positive Gefühl für den Konsens ist uns komplett verloren gegangen. Wir haben kaum mehr Schulterschluss-Überzeugungen.“ Hier würde die FPÖ ansetzen.
„Remigration bedeutet Gewalt“
Als Beispiel nannte Nehammer das umstrittene Wort Remigration. „Das ist ein Begriff, der innerhalb einer Minute zertrümmert werden kann. Was die Möglichkeit, die Wirkung und die Umsetzbarkeit betrifft. Wir tun so, als wäre nur der Begriff ein Problem. Das ist zu wenig konkret.“
Remigration sei – so wie es Kickl und rechtsextreme Kräfte wie die Identitären propagieren – rechtlich nicht durchsetzbar. „Und wenn diejenigen, die das fordern, sagen, sie würden sie mit allen Mitteln durchsetzen, dann müssen wir fragen: Was heißt das? Welche Mittel? Mit Gewalt?“
Remigration bedeute einerseits Gewalt und andererseits den Bruch von internationalem Recht, warnte Nehammer. „Das würde bedeuten, dass willkürlich entschieden wird, wer gehen muss und wer bleiben darf. Eine Abschiebung ist etwas anderes. Sie folgt dem Recht!“
Und weiter: „Unsere Schwäche war, dass wir den Menschen lange Zeit viel zu wenig gezeigt haben, wie ernst wir das Thema Migration nehmen.“ Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass 72 Prozent der Bevölkerung bei der vergangenen Nationalratswahl nicht die FPÖ gewählt haben. Den Populisten müsse das „Monopol auf die Problembeschreibung“ entrissen werden, um die politische Mitte wieder konkurrenzfähig zu machen.
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