Krimi um EU-Votum

Nein! Isländer erteilen Brüssel eiskalte Abfuhr

Das Referendum in Island über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen bringt eine herbe Enttäuschung für Brüssel. Nach den ersten Teilergebnissen lag das Lager der Befürworter vorn – doch dann zog das „Nein“-Lager an der proeuropäischen Bewegung vorbei ...

Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union haben sich die Gegner durchgesetzt. Die Auszählung ist abgeschlossen. Die „Nein“-Stimmen lagen am Sonntag laut Online-Auszählung mit 52,8 Prozent vor den Befürwortern, die auf 47,2 Prozent kamen. Zur Abstimmung aufgerufen waren gut 270.000 Isländerinnen und Isländer.

Hohe Wahlbeteiligung
Der Sender RUV berichtet von einer satten Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent. Die Isländer haben der proeuropäischen Bewegung damit eine eiskalte Abfuhr erteilt. Umfragen hatten zuletzt auf ein knappes Rennen hingedeutet.

Ein „Ja“ hätte Gespräche mit Brüssel ermöglicht. Über einen tatsächlichen EU-Beitritt hätte Island zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entscheiden müssen. Insbesondere in dem für das Land enorm wichtigen Fischereisektor überwiegt aber die Ablehnung gegenüber einem EU-Beitritt. 

Befürworter der Gespräche argumentierten, eine Mitgliedschaft könne die hohen Zinsen im Land senken und angesichts des Krieges in der Ukraine mehr Sicherheit bieten. Gegner befürchteten hingegen einen Verlust der Souveränität und der Kontrolle über die für das Land wichtigen Fischereigewässer.(Bild: AFP/HALLDOR KOLBEINS)

Bei den ersten Teil-Ergebnissen durfte das „Ja“-Lager noch jubeln ...(Bild: AP/Marco Di Marco)

„Ein großer Tag“
Befürworter der Gespräche argumentierten, eine Mitgliedschaft könne die hohen Zinsen im Land senken und angesichts des Krieges in der Ukraine mehr Sicherheit bieten. Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte angekündigt, sie werde sich an das Ergebnis der Volksabstimmung halten. 

Frostadóttir hatte die Wiederaufnahme der Gespräche kurz vor dem Referendum im isländischen Fernsehen als „einen der bedeutendsten Schritte“ bezeichnet, mit dem sich Risiken für die Insel reduzieren ließen.

Die Debatten in Island konzentrierten sich weniger auf Sicherheitsfragen als auf die hohen Zinsen, die Fischereirechte und die Lebenshaltungskosten. Das Land kämpft mit hartnäckig hoher Inflation und Zinsen, die Hypotheken teuer machen.(Bild: AFP/HALLDOR KOLBEINS)

Sicherheit als großes Thema
In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen sich internationale Beziehungen veränderten, sei die Frage, ob ein kleines Land wie Island sich größeren Staaten und Bündnissen annähern sollte.

„Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.“ Diese Aussagen wurden vor allem als Anspielung auf den Grönland-Konflikt verstanden. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt damit gedroht, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel den Vereinigten Staaten einzuverleiben – und damit auch auf Island Unruhe ausgelöst. 

Vor allem in der Hauptstadt traut man der EU nicht über den Weg.(Bild: AFP/HALLDOR KOLBEINS)

Island hatte bereits 2009 inmitten einer schweren Finanzkrise einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, eine euroskeptische Regierung legte den Prozess jedoch 2013 auf Eis. Wirtschaftlich ist Island bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und genießt die Vorteile des Binnenmarkts – hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht.

Fischer setzen sich durch
Die Gespräche über einen EU-Beitritt waren im ersten Anlauf vor allem an der Debatte um die Fischerei gescheitert – den größten und identitätsstiftenden Wirtschaftszweig der Insel. Auch jetzt waren wieder große Zweifel aufgekommen, ob ein Beitritt ohne die Aufgabe zu vieler eigener Rechte möglich wäre. Regierungschefin Frostadóttir hatte ihren Landsleuten zwar versprochen, Island werde den Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sollte man nicht die volle Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten dürfen. Die Sorge war aber nun wohl zu groß.