Koalitions-Zwist
Woran das neue Klimagesetz aktuell scheitert
Gemeinsam mit einer Einigung zu Dürre-Hilfen soll nach Jahren des Debattierens nun auch ein neues Klimagesetz auf den Tisch. Neos und SPÖ machen Druck, während der Wirtschaftsflügel der ÖVP bremst. Es spießt sich an der Frage nach Verbindlichkeit und Kontrolle.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bis wann muss Österreich klimaneutral sein und wie soll der Pfad bis dahin aussehen? Schon seit 2020 ringt die Politik um ein neues Klimaschutzgesetz. Vor einem Jahr legte Klimaschutzminister Norbert Totschnig (ÖVP) den roten und pinken Koalitionspartnern einen ersten Entwurf vor, nun brachten der heiße Sommer und die Verhandlungen um Dürrehilfen das Thema wieder aufs Tapet. Scheinbar hatten sich die Klima- und Umweltsprecher der Parteien sogar schon auf einen neuen Entwurf geeinigt, doch Mittwochabend schlug Totschig einen Kompromiss vor, auf den sich SPÖ und Neos nicht einließen.
Aktuell spießt sich die Debatte an der Verbindlichkeit. Zwar bekennt sich Totschnig mittlerweile zum Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, allerdings nur, wenn Österreich dabei „ein wettbewerbsfähiger Standort“ bleibe. Die SPÖ macht Druck, fordert „klare Zuständigkeiten“ und „Kontrollmechanismen“. Diese Punkte seien Teil „momentan stattfindender Verhandlungen“, heißt es aus Totschnigs Büro.
IV: „Gewaltige Kosten“
Der Wirtschaftsflügel hingegen lehnt das 2040-Ziel überhaupt ab. „Ein Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 ist mit gewaltigen Kosten verbunden und das ohne, dass Europa dadurch auch nur einen Tag früher klimaneutral wird“, sagt Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. 30.000 bis 45.000 Arbeitsplätze stünden am Spiel, verweist man auf Berechnungen von Eco Austria.
Die FPÖ sprach von „Herumgeeiere“, während die Grünen auf „verbindliche Klimaneutralität 2040“ pochten. „Es braucht einen Pfad mit konkreten Zielen, damit wir dort hinkommen. Und Regeln und Konsequenzen, wenn diese verfehlt werden“, heißt es.
Treibhausgas-Emissionen zuletzt gestiegen
Die EU gibt vor, dass bis 2040 die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zurückgegangen sein müssen. 2050 will man klimaneutral sein, das heißt: Alles, was an klimaschädlichen Treibhausgasen ausgestoßen wird, muss auch wieder gebunden werden.
Im vergangenen Jahr dürfte der Ausstoß in Österreich gestiegen sein, und zwar um ein Prozent oder 0,7 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalent, wie das Umweltbundesamt kürzlich schätzte. Die Gründe: mehr Produktion in der Industrie, mehr Strom aus Gas, weil die Wasserkraft schwächelte, und ein höherer Heizbedarf im kalten Winter.
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