Koalitionskrach
Showdown um Dürre-Hilfen: Der Ton wird rauer
Seit Tagen feilscht die Regierung um Hilfen für dürregeplagte Bauern. Am Donnerstagvormittag startete der nächste – womöglich entscheidende – Verhandlungsversuch. Der Ton wird rauer, auch die Länder hauen auf den Tisch – etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Fronten sind verhärtet. Während Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) von der „sozialen Kälte“ der SPÖ spricht, fühlen sich die Roten und Pinken von dem vorgelegten Entwurf für das Klimaschutzgesetz provoziert. Zuletzt wurde dem Minister ein Ultimatum bis heute 10 Uhr gesetzt. Bis dahin soll ein Klimaschutzgesetz vorgelegt werden, „das diesen Namen auch verdient“. Nun verhandeln die drei Parteien jedenfalls erneut über Hilfen für Österreichs Bauern. Am Mittwochabend waren die Gespräche – wie berichtet – beinahe geplatzt.
Totschnig will ein Hilfspaket auf den Weg bringen, das den Betrieben rasch zusätzliche Liquidität verschaffen soll. SPÖ und Neos pochen hingegen auf Treffsicherheit, eine solide Gegenfinanzierung und langfristige Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels.
Bauern machen Druck
Der Plan des Landwirtschaftsministers sieht unter anderem Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite und einen Erlass der Sozialversicherungsbeiträge vor. Der designierte Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Lorenz Mayr, nennt nun konkrete Zahlen: „Es geht um Zinszuschüsse in Höhe von 30 Millionen Euro, um die Liquidität auf den Höfen zu erhalten, und um einen Erlass der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 250 Millionen Euro.“ Damit stünde eine Entlastung von insgesamt 280 Millionen Euro im Raum. Wie viel davon tatsächlich neue Budgetmittel wären, ist allerdings umstritten. Der niederösterreichische Bauernbund spricht jedenfalls von einer „budgetneutralen Lösung“.
Der Boden ist ausgetrocknet, das Futter fehlt und die Ernten brechen ein. In dieser Situation dürfen wir unsere Landwirtschaft nicht alleine lassen
NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht unterdessen frontal auf die SPÖ los. In Teilen ihres Bundeslandes sei es noch nie so trocken gewesen wie heuer.
Dann folgt ein Seitenhieb auf die Sozialdemokraten: „Heute hat man den Eindruck, dass für die SPÖ die Solidarität an der Wiener Stadtgrenze endet und nur mehr dann gilt, wenn es um immer höhere Mindestsicherungs-Zahlungen geht.“ Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer müssten ihre Blockade beenden.
Auch aus Oberösterreich wird der Druck stärker. Weil sich die Bundesregierung noch immer nicht auf ein Dürrepaket einigen konnte, haut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf den Tisch und kritisiert die Verhandlungen auf Bundesebene ungewöhnlich scharf. „Während unsere Bäuerinnen und Bauern um ihre Ernten, ihr Futter und teilweise um die Zukunft ihrer Betriebe bangen, wird auf Bundesebene über parteipolitische Befindlichkeiten diskutiert. Das kann es nicht sein“, sagt Stelzer.
Während unsere Bauern um ihre Ernten, ihr Futter und teilweise um die Zukunft ihrer Betriebe bangen, wird über parteipolitische Befindlichkeiten diskutiert.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)
Immerhin werden die Dürreschäden allein in Oberösterreich mittlerweile auf mehr als 210 Millionen Euro geschätzt, über Versicherungen dürften davon 110 bis 115 Millionen Euro abgedeckt sein. Stelzer und Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) verlangen deshalb zusätzliche Bundesmittel und rasche, unbürokratische Hilfen – etwa durch die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen oder geförderte Betriebsmittelkredite.
Auch Bauernbunddirektor Paul Nemecek meldet sich zu Wort: „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen keine weiteren Gesprächsrunden, sondern eine Entscheidung.“ Parteipolitische Spielchen in einer solchen Notsituation seien ein „unwürdiges Schauspiel“.
Grüne: „Regierung einfallslos und kurzsichtig“
Von einem Schauspiel spricht auch die Opposition – allerdings mit einer völlig anderen Stoßrichtung. Die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer wirft gleich allen drei Regierungsparteien Versagen vor: „Österreich verdorrt und das Klima wird immer heißer – aber die Koalition liefert nichts.“ Statt Verantwortung zu übernehmen, würden ÖVP, SPÖ und Neos „die gegenseitige Blockade“ zelebrieren. Draufzahlen würden die Bauern und der Klimaschutz. Besonders scharf kritisiert Maurer Pläne, Teile der Hilfe mit Klimaschutzmitteln zu finanzieren: „Die Regierung bekämpft die Dürre mit dem Geld, das die Klimakrise lindern soll. Das ist so einfallslos und kurzsichtig.“
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