Streit um Dürrehilfen

Totschnig „schockiert über soziale Kälte der SPÖ“

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ist gefordert. Er sieht ein Foul der SPÖ.(Bild: Eva Manhart)

Das Grundgerüst für die Hitzehilfen stand bereits – und wurde am Mittwochabend wieder komplett über den Haufen geworfen. Die SPÖ wollte plötzlich nur 50 Millionen Euro an Hilfen ausbezahlen, obwohl kurz zuvor noch um das Fünffache verhandelt worden war. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) zeigte sich gegenüber der „Krone“ schockiert.

Bis Freitag wollte die Regierung eigentlich einen finalen Plan für die Dürrehilfe vorlegen. Danach sieht es nun aber nicht aus. Am Mittwoch legte Totschnig regierungsintern einen neuen Entwurf vor, der die Regierungspartner allerdings auf die Palme brachte.

Der Plan: Versicherte erhalten von der Hagelversicherung 400 Millionen Euro Schadenersatz. Dazu kommen 250 Millionen Euro, die der Staat für die Landwirte über drei Maßnahmen lockermachen will:

• Stundungen: Investitionskredite sollen gestundet werden, die Abwicklung über die Hausbanken erfolgen.
• Zuschüsse: Ebenso sollen die Banken Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite, etwa für den Ankauf von Futtermitteln, gewähren.
• SV-Beiträge: Für die Maßnahmen werden 50 Millionen Euro freigemacht. Dazu sollen Bauern im vierten Quartal – ohne einen Antrag stellen zu müssen – von den SV-Beiträgen befreit werden, was 200 Millionen Euro Liquidität verschaffen soll. Dafür wird auf Eigenrücklagen der Agrarier zurückgegriffen.

Am Abend standen die Gespräche dann aber plötzlich knapp vor dem Abbruch. Wie die „Krone“ erfuhr, wollte die SPÖ nur mehr ein Gesamtpaket in der Höhe von 50 Millionen Euro schnüren. Die Roten warfen der ÖVP zudem vor, Geld aus Klimaschutzmitteln zu entnehmen. Zehn Millionen Euro seien aus dem Fonds für internationale Klimafinanzierung zur Gegenfinanzierung der ersten beiden Maßnahmen gedacht gewesen – offenbar zu viel aus dem falschen Topf für den Geschmack der SPÖ. Statt einer Einigung droht jetzt sogar das Platzen. 

Totschnig: „Habe keine Erklärung!“
Bei der ÖVP traf das auf Unverständnis. „Ich habe keine Erklärung dafür, was da abgeht, und bin schockiert über diese soziale Kälte der SPÖ“, erklärte der Landwirtschaftsminister im Gespräch mit der „Krone“. Der Gegenvorschlag der SPÖ sei ein Rückschritt zu bisherigen Verhandlungsrunden und sehe in Summe überhaupt nur 50 Millionen Euro für das Hilfspaket vor.

Der Minister habe zudem kein Verständnis dafür, dass der immerhin 700 Millionen Euro teure Katastrophenfonds unangetastet bleiben solle. „Beim Hochwasser wird sofort geholfen. Beim Gegenteil will die SPÖ jetzt nur tatenlos zuschauen“, so Totschnig. 

Beim Hochwasser wird sofort geholfen. Beim Gegenteil will die SPÖ jetzt nur tatenlos zuschauen.

Norbert Totschnig zur „Krone“

Um 10 Uhr soll weitergeredet werden – falls alle kommen
Zudem warnt Totschnig vor den Folgen einer weiteren Blockade der SPÖ – Tierbestände würden zu gering und die heimische Lebensmittelproduktion unter Druck geraten. Totschnig sei vor den Verhandlungen noch mit SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer in Kontakt gestanden – habe seit der Runde aber nichts mehr von ihm gehört. Seitens des Ministeriums sei man aber gewillt, die Verhandlungen am Donnerstag um 10 Uhr weiterzuführen – falls alle kommen. 

Neuer Report legt offen:

Der Bodenfraß nimmt kein Ende

Ein weiterer Knackpunkt bleibt das Klimaschutzgesetz, das die SPÖ im Gegenzug für das Hilfspaket einfordert. Die Notwendigkeit eines solchen zeigt indes eine andere Statistik. Der neue WWF-Bodenreport stellt den neun Bundesländern ein verheerendes Zeugnis aus: Keines schützt seine Böden ausreichend.

Während Hitze, Starkregen und Trockenheit zunehmen, verschwinden wertvolle Äcker, Grünräume und Naturflächen unter Asphalt und Beton. Kein einziges Bundesland hat ein verbindliches Ziel, um den Bodenverbrauch zu senken. Im österreichweiten Drei-Jahres-Schnitt werden täglich rund 6,5 Hektar neu beansprucht – deutlich mehr als das politische Ziel von 2,5 Hektar. Das entspricht jeden Tag ungefähr der Fläche eines großen Fußballfeldes.

Der Bodenfraß nimmt zu.(Bild: Christian Lendl)

Salzburg liegt bei der WWF-Analyse mit einer Bewertung von 3,1 noch an der Spitze – doch auch ist der Bodenschutz nur „lückenhaft“. Dahinter folgen Niederösterreich, Steiermark, Burgenland, Tirol, Vorarlberg und Wien. Kärnten mit 4,0 und Oberösterreich mit 4,2 bilden die Schlusslichter.

Besonders dramatisch ist der Blick auf den Verkehr: Allein in den vergangenen drei Jahren wurde im Schnitt täglich ein großes Fußballfeld für Straßen verbaut. Die geplante Lobauautobahn würde laut VCÖ 131 Hektar wertvolle landwirtschaftliche Flächenbeanspruchen. In den Alpen ist der Siedlungsraum knapp: In Vorarlberg sind bereits 30 Prozent, in Tirol 23 Prozent und in Salzburg 20 Prozent des Dauersiedlungsraums beansprucht.

„Wir gefährden unsere Lebensmittelproduktion“
Der WWF fordert verbindliche Bodenschutzziele, klare Grenzen für neue Betriebsflächen und Straßen sowie einen stärkeren Schutz von Landwirtschaft, Grünräumen und Natur. Der Generaldirektor der Hagelversicherung, Kurt Weinberger, sieht nicht nur ein Umweltproblem, sondern auch eine ernste Gefahr für unsere Lebensmittelproduktion. Im Westen wird der Siedlungsraum wird immer knapper, während im Osten Kreisverkehre und Supermärkte auf der Grünen Wiese gebaut werden.Kein einziges Bundesland schützt seine Böden ausreichend. Kärnten und Oberösterreich sind Schlusslichter. Es fehlen überall verbindliche Verbrauchsobergrenzen.