Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat wieder mit einer radikalen Aussage aufhorchen lassen. Pro Nacht sollten „30 bis 40“ Menschen im Gazastreifen getötet werden, sagte er in einem Podcast. Dabei gehe es nicht nur um Palästinenserinnen und Palästinenser, die eine Gefahr darstellen, präzisierte er.
Es gebe im Gazastreifen noch viel mehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben. Diese seien „nicht einmal Menschen“, meinte Ben-Gvir noch. Das Gespräch fand in einem Podcast mit Rom Braslavski statt, der als Geisel im Gazastreifen festgehalten worden war. Dabei ging es um die Folgen des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023.
Der israelische Polizeiminister kritisierte die zuletzt erfolgte Reduzierung israelischer Angriffe. Zugleich sprach er sich für israelische Siedlungen sowie eine möglichst weitgehende Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gebiet aus. Der Polizeiminister stellte klar, dass er eine andere Position als Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vertrete.
IKG: „Schande für das jüdische Volk“
Kritik an Ben-Gvirs Aussagen kam unter anderem von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Österreich und dem iranischen Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi. „Itamar Ben-Gvir ist eine Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel“, sagte etwa Elie Rosen, Präsident der IKG für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten. Er müsse aus der Regierung entfernt werden. Er offenbare mit diesen Äußerungen „erneut seine menschenverachtende Haltung und politische Gefährlichkeit“. Zudem schade Ben-Gvir den mühsamen diplomatischen Bemühungen.
„Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen. Diese Geständnisse müssen für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden“, meinte der iranische Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi.
Kushner für Verhandlungen in Israel
US-Unterhändler Jared Kushner hat am Sonntag unterdessen Gespräche mit der Terrororganisation Hamas und mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über die Zukunft des Gazastreifens geführt. Am heutigen Montag wird er Benjamin Netanyahu in Israel treffen. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, sollen an dem Treffen teilnehmen. Netanyahu hatte vor ungefähr einer Woche gesagt, den Friedensplan des „Board of Peace“ abzulehnen. „Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist“, sagte er. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte hingegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.
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