Die Spritpreisbremse ist in Kraft und zeigt sich an Österreichs Zapfsäulen: Sowohl Diesel als auch Benzin wurden um sechs bis zehn, teilweise sogar um zwölf Cent je Liter günstiger. Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig kündigt scharfe Kontrollen an: „Eine Steuersenkung ist kein Geschenk an die Mineralölwirtschaft.“
Mittwochabend kostete der Diesel an einer OMV-Tankstelle in Wien-Heiligenstadt 2,339 Euro pro Liter, Donnerstagmittag fiel der Preis um genau zehn Cent auf 2,239 Euro – die neue Spritpreisbremse ist in Kraft. Für einen 50 Liter umfassenden Tank spart das fünf Euro. Auch beim Super-Benzin sank der Preis an dieser Tankstelle um zehn Cent pro Liter.
Bremse übersteigt sogar zehn Cent
„Im Großen und Ganzen konnten wir bei den beobachteten Tankstellen heute Mittag Preissenkungen in Größenordnung von rund sechs bis zehn Cent sowohl bei Diesel als auch bei Super beobachten“, heißt es vom ÖAMTC. „Bei einigen Tankstellen kam es sogar um Senkungen von zwölf Cent“ – das sei bemerkenswert, da die neue Spritpreisbremse aufgrund der bereits bestehenden Mineralökosteuersenkung nur rund zehn Cent ausgemacht hätte. Die Margen der Mineralölwirtschaft werden um 3,5 Cent pro Liter begrenzt.
„Damit die Menschen weniger fürs Tanken bezahlen“
Damit die Steuersenkung bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommt, kündigte die für Konsumentenschutz zuständige Staatssekretärin Königsberger-Ludwig (SPÖ) Kontrollen an. „Wir haben die Spritpreisbremse beschlossen, damit die Menschen weniger fürs Tanken bezahlen – nicht damit irgendwo entlang der Wertschöpfungskette mehr hängen bleibt.“ Die E-Control kontrolliere die Einhaltung der Margenbegrenzung. „Wenn das nicht passiert, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das durchzusetzen.“
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zeigt sich jedenfalls zufrieden: „Mit der Spritpreisbremse sorgen wir für konkrete Entlastung an der Zapfsäule und dämpfen laut IHS die Inflation um rund 0,2 Prozentpunkte.“
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