Meinl-Reisinger:
Israels Sicherheitsminister „ist nicht willkommen“
Immer mehr führende EU-Politiker sprechen sich für Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung – unter anderem wegen der Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland durch radikale israelische Siedler. Nun schießt auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gegen den rechtsextremistischen Minister Itamar Ben-Gvir.
„Er ist bei uns nicht willkommen“, betonte Meinl-Reisinger am Montag am Rande eines EU-Außenminstertreffens in Luxemburg. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat offenbar Ben-Gvirs provokantes Auftreten vor verhafteten Aktivisten – darunter auch österreichische Staatsbürger –, die kürzlich an einer Hilfsflotte für den Gazastreifen beteiligt hatten und nach ihrer Festnahme regelrecht vorgeführt wurden (siehe X-Posting unten).
Bereits Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler
Die EU-Außenminister wollen bei ihrer Tagung Sanktionen gegen die rechtsextremistischen Minister Ben-Gvir und Bezalel Smotrich diskutieren. Im Mai hatten sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im besetzten Westjordanland sowie gegen führende Hamas-Vertreter geeinigt. Italien hatte angeregt, Sanktionen gegen Ben-Gvir zu prüfen. Ein weiteres Thema sind mögliche Handelseinschränkungen gegen israelische Produkte aus den besetzten Gebieten. Eine Diskussion über das Assoziierungsabkommen EU-Israel ist nicht vorgesehen.
Grüne ebenfalls für Sanktionen gegen Minister
Die Grünen begrüßten indes EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, sagte am Montag: „Gut, dass Außenministerin Meinl-Reisinger endlich EU-Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir unterstützt. Seine rassistische Hetze gegen Palästinenser, seine Frontalangriffe auf Menschenrechte und die entwürdigende Behandlung von Aktivistinnen und Aktivisten sind längst dokumentiert“, sagte Disoski.
„Wer Verantwortung dafür trägt, dass Gewalt gegen Palästinenser zunimmt und menschenrechtliche Standards untergraben werden, darf nicht ohne politische Konsequenzen bleiben“, ergänzte die Sprecherin. Disoski hatte im Parlament bereits mehrfach Anträge für Sanktionen gegen den israelischen Minister eingebracht.
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