Kommt jetzt die Wende?
Kanzler als Joker im Streit um die Hitze-Hilfen
Ein Machtwort des Bundeskanzlers und gleich mehrere politische Barrieren könnten überwunden werden. Am Montag dürfte Regierungschef Christian Stocker den Dauerstreit um die Hitze-Hilfen zur Chefsache erklären und dabei womöglich auch innerparteilich für Klarheit in Sachen Klimaschutzgesetz sorgen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach dem wochenlangen Ringen soll es jetzt „schnell“ gehen: Bis Mittwoch peilt die Koalition eine Einigung bei den Dürre-Hilfen an – und zwar als Gesamtpaket. Dieses könnte zinsfreie Kredite, Stundungen der bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge und vielleicht noch ein paar Cents aus Brüssel umfassen.
Reserven für mögliches Hochwasser
Mittel aus dem Katastrophenfonds sollen, wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist, nicht angegriffen werden. „Für den Fall, dass nach der aktuellen Dürre bald plötzlich zu viel Regen auf einmal kommt und Geld für Hochwasser-Hilfen gebraucht wird“, so ein Verhandler.
Politisch dürfte man sich bei den ersten persönlichen Gesprächen aber angenähert haben. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig will das von der SPÖ eingeforderte Klimaschutzgesetz bald in Begutachtung schicken.
SPÖ will „Brandursache bekämpfen“
Blockiert wird es bislang einzig noch von Totschnigs ÖVP-Parteikollegen aus dem Wirtschaftsbund. „Die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Gesetz abzugeben, wird allen, unabhängig davon, ob sie beim Wirtschaftsbund sind oder nicht, damit ja nicht genommen“, hört man aus der Regierung.
Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker soll da am Montag selbst zum Joker werden und ein Machtwort sprechen. „Es bringt nichts, nur das Feuer zu löschen, sich aber nie um die Brandursache zu kümmern“, hört man dazu aus der SPÖ.
krone.tv
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