„Ist Ersatzdienst“
Tanner ist gegen höheres Gehalt für Zivildiener
Grundwehrdiener werden künftig 1000 Euro statt 630 Euro erhalten. Die Grünen haben daher gefordert, dass auch Zivildiener besser entlohnt werden müssten. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte am Donnerstag jedoch, sich das „zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen“ zu können.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Zivildienst sei ein „Ersatzdienst“ sagte sie mit Blick auf den Grundwehrdienst im Ö1-„Mittagsjournal“. Mit einem höheren Einkommen für Zivildiener würde man dem Ziel zuwiderlaufen, dass sich möglichst viele junge Männer für das Bundesheer entscheiden. Für fast ein Drittel sei die Dauer des Diensts ein Entscheidungskriterium. Das würde somit ebenfalls für das Bundesheer sprechen, da der Grundwehrdienst bisher sechs Monate dauert und der Zivildienst neun. Ersterer soll nun auf insgesamt neun Monate, inklusive Milizübungen, verlängert werden. Zweiterer bleibt zunächst ebenfalls neun Monate lang, wird durch einen Automatismus aber auf elf Monate verlängert, wenn es zu wenige Grundwehrdiener gibt.
Dieser Aspekt stört die Grünen. Man dürfe den Zivildienst, in Bezug auf Länge und Gehalt, nicht „doppelt benachteiligen“, sagte Parteichefin Leonore Gewessler am Montag im ORF-„Sommergespräch“. „Das Bundesheer attraktiver zu machen, indem man gleichzeitig den Zivildienst unattraktiver macht, kann nicht die Antwort auf die Personalprobleme des Heeres sein (...). Ich möchte Ministerin Tanner daran erinnern, worüber die Österreicherinnen und Österreicher 2013 abgestimmt haben: Sie haben sich mit einer klaren Mehrheit für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst entschieden (...)“, sagte David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen.
Das Bundesheer attraktiver zu machen, indem man den Zivildienst unattraktiver macht, kann nicht die Antwort auf die Personalprobleme des Heeres sein.
David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen
Zweidrittelmehrheit zeichnet sich nicht ab
Am 20. Jänner 2013 wurde eine Volksbefragung zur Abschaffung beziehungsweise Beibehaltung der Wehrpflicht durchgeführt. Damals stimmten 59,7 Prozent für die Beibehaltung (Wahlbeteiligung von 52,4 Prozent). ÖVP und FPÖ waren für die Fortführung der aktuellen Regelung eingetreten, SPÖ und Grüne für ein Berufsheer.
Für die aktuelle Reform benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit, sprich die Zustimmung der Grünen oder FPÖ. Diese zeichnet sich aktuell nicht ab, denn auch die Freiheitlichen haben die Pläne bereits kritisiert. Sie präferierten ein Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst, zwei Monaten Milizübungen und zwölf Monaten Zivildienst.
57 Prozent entschieden sich für Grundwehrdienst
Seit 2010 ist die Zahl der für tauglich erklärten jungen Männer um ein Viertel zurückgegangen. Gleichzeitig steige der Bedarf an Unterstützung in der Gesellschaft, da die Menschen älter würden, sagte Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) vor wenigen Monaten. 2040 würden jährlich etwa 4000 Zivildiener fehlen. Im Jahr 2024 haben sich von den tauglichen Männern ungefähr 57 Prozent für den Grundwehrdienst entschieden.
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