Wehrdienstreform steht

Mehr Geld für Soldaten, Pfusch beim Zivildienst

Die Wehrdienstreform steht! Wie erwartet wird der sechsmonatige Grundwehrdienst um verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von drei Monaten ausgeweitet. Der Zivildienst bleibt vorerst bei neun Monaten. Alle Eckpunkte im Detail.

Im ersten Jahr der Reform wird es ab 1.1.2027 die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes um zwei Monate geben. Nach zwölf Monaten wird das neue Modell evaluiert und gegebenenfalls der Wehrersatzdienst ebenfalls verpflichtend verlängert.

Zustimmung der Opposition nötig
Das große Problem dabei: Dafür braucht es eine Verfassungsmehrheit und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei. Die Regierung will diesen Automatismus gleich mitbeschließen und kündigt Gespräche mit FPÖ und Grünen an. Die FPÖ wollte dem von der Wehrdienstkommission favorisierten „Österreich-Modell“ mit acht Monaten Grundwehrdienst, zwei Monaten Milizübungen und zwölf Monaten Zivildienst zustimmen. Ob sie bei dem nun erzielten Kompromiss mitgeht, ist fraglich.

Die Reform könnte sich als Schuss ins Knie erweisen, befürchten Experten.(Bild: P. Huber)

Deutlich mehr Geld für Grundwehrdiener
Um der befürchteten, stärkeren Abwanderung von Wehrpflichtigen zum Zivildienst entgegenzuwirken, wird der Sold der Grundwehrdiener von 600 auf 1000 Euro im Monat angehoben. Zudem bekommen Soldaten Urlaubstage. Wie das finanziert werden soll, ist noch nicht klar. Immerhin kostet das „6 plus 100“-Modell schon mehr als das „Österreich-Modell“.

Ab 2028 könnte Zivildienst verpflichtend verlängert werden
Zusätzlich wird ab 2028 eine Art Notbremse (Wehrdienst-Garantie) eingeführt: Unterschreitet die jährliche Zahl der Grundwehrdiener 15.000 um mehr als 7,5 Prozent, so wird der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend um zwei Monate verlängert (9+2). Die zusätzlichen zwei Monate werden – im Einvernehmen mit der Einrichtung – in der jeweiligen Einrichtung geleistet und sollen auch zeitlich flexibel abgeleistet werden können.

Übungen in mehreren Tranchen zu absolvieren
Ein Teil der verpflichtenden Übungen (Truppenübungen) wird direkt im Anschluss an den Kern-Grundwehrdienst stattfinden, innerhalb von zehn Jahren sind dann nachgelagerte Milizübungen zu absolvieren. Das entspricht dem sogenannten Stufenmodell, das die Experten der Wehrdienstkommission vorgeschlagen haben.

Militär befürchtet Schwächung, Regierung erwartet Stärkung des Heeres
In Militärkreisen sieht man diese Lösung mehr als kritisch. Man befürchtet eine Schwächung statt der mit der Reform eigentlich angestrebten Stärkung der Landesverteidigung. Die Regierungsspitze zeigte sich mit dem erzielten Kompromiss zufrieden. Kanzler Christian Stocker, Vize Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonten unisono, dass die Wehrhaftigkeit Österreichs gestärkt werde.

Der Vorsitzende der Wehrdienst-Kommission, Erwin Hameseder, der bei der Präsentation dabei war, sah „eine wesentliche Verbesserung“, auch wenn er sich das „Österreich-Modell“ gewünscht hätte. „Es löst in mir nicht die Begeisterung aus, aber es ist ein Schritt.“