KI-Gesichtserkennung
Italien streitet über Erhebung biometrischer Daten
Die Regierung in Rom treibt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Strafverfolgung zügig voran und stößt damit auf heftigen Widerstand bei der Opposition. Ein Dekret zur Umsetzung der europäischen Verordnung über KI („Artificial Intelligence Act“) sieht vor, dass gewisse biometrische Daten zur Gesichtserkennung bis zu sieben Tage lang gespeichert werden dürfen. Etwa an sensiblen Orten wie Stadien oder bei Demonstrationen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Werden innerhalb der sieben Tage Straftaten begangen, dürfen die Daten für Ermittlungen genutzt werden. Andernfalls müssen die Informationen gelöscht werden. Während die Regierungsmehrheit den Entwurf im Senatsausschuss für Europapolitik billigte, verließen Abgeordnete der Opposition die Sitzung. Sie sprachen von „Blitzverfahren“ und warnten vor schleichender Einführung flächendeckender Überwachung.
Dekret orientiert sich am europäischen „AI Act“
Nach Angaben der Regierung orientiert sich das Dekret am europäischen „AI Act“ und wahrt die Grundrechte in der EU: Entscheidungen dürfen demnach nicht allein von Algorithmen getroffen werden. Zudem gewährleiste der „AI Act“ menschliche Kontrolle, Verhältnismäßigkeit und Transparenz.
Kritiker der Bestimmung bemängeln, dass die zeitlich begrenzte Speicherung biometrischer Daten auch von Personen erlaubt sei, gegen die kein konkreter Verdacht besteht. Laut Opposition öffnet das Dekret somit „Massenüberwachung“ und „Polizeistaat“ Tür und Tor. Vertreter der oppositionellen Grünen und der Linken Alleanza Verdi e Sinistra (AVS), sowie der Partei +Europa, warnten vor zunehmender Überwachung.
Die italienische Datenschutzbehörde hält das Dekret grundsätzlich mit dem europäischen „AI Act“ vereinbar. Allerdings fordert die Behörde strengere Schutzvorkehrungen bei der menschlichen Aufsicht und beim Umgang mit biometrischen Datenbanken. Das Dekret wird nun weiteren Parlamentsausschüssen zur Stellungnahme vorgelegt, bevor die Regierung es endgültig verabschieden will.
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