In aktueller Stunde

Landtag voll Lobeshymnen und heftiger Kritik

In Kärntner Landtag geht es um die Investitionen für Kärnten.(Bild: Handler Wolfgang)

In der Aktuellen Stunde drehte es sich am Donnerstag im Kärntner Landtag um Maßnahmen und Investitionen für den Standort Kärnten. Dabei gab es von den Regierungsparteien viel Lob und heftige Kritik von den Oppositionsparteien.

In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause durfte die Volkspartei das Thema der Aktuellen Stunde bestimmen – „Maßnahmen und Investitionen für den Standort Kärnten“. Und bei dem Thema war es wenig verwunderlich, dass VP-Klubobmann Markus Malle die letzten Erfolge der Kärntner Landesregierung vor den Vorhang holt. Darunter auch der Sicherheitsausbau der Friesacher Straße, der UKH-Neubau und der „Schlussstrich unter das Hypo-Debakel“.

Lob und „Märchenstunde“
„Wir leben in herausfordernden Zeiten. Und genau dann zahlt sich hartnäckige Arbeit auch aus. Poltern ist hier ganz klar der falsche Weg“, sagt Malle und verpasst gleich zu Anfang den Kärntner Freiheitlichen einen ordentlichen Seitenhieb. 

Der Konter folgt rasch. FP-Boss Erwin Angerer bezeichnet die Ausführungen von Malle und seiner roten Vorrednerin Nicole Schojer als „Märchenstunde“ und verteilt der Regierung – wenig verwunderlich – ein schlechtes Zeugnis. Der Blaue fordert angesichts des hohen Schuldenstandes des Landes eine Regierungsübergabe an die Freiheitlichen.

Köfer bringt Vorschläge
Für Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer zeigt sich, dass es nicht nur Erfolge in Kärnten gibt, sondern auch jede Menge Herausforderungen. Besonders die Abwanderung sei ein Alarmsignal für das gesamte Bundesland.

Wer gute Arbeitskräfte will, der muss auch für die Betriebe was tun.

Gerhard Köfer, TK-Chef

Bild: zVg

Bei den Lösungsvorschlägen bringt Köfer seine eigene Gemeinde ins Spiel und verweist, was in der Vergangenheit in Spittal an der Drau alles umgesetzt wurde.

Landesvize schießt gegen Blaue scharf
Das erste Mal wird die Aktuelle Stunde emotional, als Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber das Wort ergreift. Besonders beim Sicherheitsausbau der Friesacher Straße kritisiert der VPler, dass unter freiheitlicher Beteiligung kein Sicherheitsausbaue zustande gekommen ist.

Wir investieren in Klimaschutz, Straßen, in den öffentlichen Verkehr und in Unternehmen.

Günter Leikam, SP-Abgeordneter und Dritter Landtagspräsident

Bild: Clara Milena Steiner

Und auch SP-Abgeordneter und Dritter Landtagspräsident Günter Leikam schießt gegen die Freiheitlichen scharf. „Die meisten Schulden sind in den Regierungsjahren der Freiheitlichen entstanden“, so Leikam. Sofort kommt es zu einem kurzen Wortgefecht mit FP-Chef Angerer.

Zudem sei es für Leikam leicht, als Oppositionspartei Maßnahmen zur Stärkung des Standortes zu fordern, aber sie umzusetzen stehe auf einem anderen Blatt Papier. Und die aktuellen Regierungsparteien würden es tun.

Auch SP-Klubobmann Luca Burgstaller findet harte Worte für die Freiheitlichen und hebt im gleichen Atemzug die kürzlich beschlossenen Investitionen der Landesregierung hervor.