Sitzung im Nationalrat

„Kraftakt“ vs. „Harakiri“ Budgetdebatte läuft heiß

Für Grünen-Chefin Leonore Gewessler ist das Budget „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“, ÖVP-Kanzler Stocker verteidigt am Mittwoch den Entwurf.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Mit einer kontroversen Generaldebatte haben am Mittwoch die mehrtägigen Beratungen zum Doppelbudget im Nationalrat begonnen. Kein gutes Haar am Haushaltsplan der Regierung ließen die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne. Die Dreierkoalition verteidigte dagegen ihr Doppelbudget.

Von einem „Harakiri-Budget“ sprach FPÖ-Chef Herbert Kickl und warf den Regierungsparteien vor, dass sie „die Österreicher hemmungslos aussackeln“ und „sich an Kranken vergreifen“. Pensionisten, Familien, Arbeiter und Geringverdiener würden „zu Bankomaten der Nation degradiert“, während das Land für die „Völkerwanderer“ ein „All-Inclusive-Club“ bleibe, so Kickl. Die Leistungsträger seien die „Trottel der Nation“.

„Kann sich sehen lassen“
Die FPÖ wolle mit der „Kettensäge den Sozialstaat“ zerstören, dafür stehe man nicht bereit, konterte SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer. Trotz des schweren Erbes der Bundesregierung mit Rezession, hoher Inflation und großem Budgetdefizit investiere man in die Zukunft. Der Kompromiss der unterschiedlich ausgerichteten Koalitionsparteien könne „sich sehen lassen“. Banken, Konzerne und Besserverdiener würden mehr als die Hälfte zur Budgetsanierung beitragen, betonte er.

Von Kickl kam wenig sachliche Kritik.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Grüne sehen Ungerechtigkeit
Dem widersprach Grünen-Parteichefin Leonore Gewessler. Sie bezeichnete das Budget als „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“, weil die Vermögenden nicht über eine Erbschaftssteuer zur Budgetsanierung beitragen würden. Gekürzt werde außerdem beim Klimaschutz, „als gäbe es kein Morgen“. Auch das sei ungerecht, ungerecht gegen die künftigen Generationen.

Die Opposition wolle alles schlechtreden und „kaputt jammern“, habe aber selbst kaum einen Lösungsvorschlag, dagegen habe die Regierung Verantwortung übernommen, meinte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Man spare und saniere nicht nur, sondern investiere auch in die Zukunft und gebe der Wirtschaft Planungssicherheit. Er sprach von einem „Doppelbudget für Aufschwung, Leistungsgerechtigkeit und Reformen“.

Shetty: Kritik der Opposition widerspricht sich
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ging auf die Kritik der Opposition ein. Die Grünen würden schreien, dass nur Konzerne vom Budget profitieren würden, die FPÖ, dass nur die Unternehmen zahlen. „Das heißt, die Opposition hat sich nicht einmal auf eine falsche Erzählung einigen können“, so Shetty. Das Budget mache niemand restlos glücklich, räumte er ein, aber das liege in der Natur eines Kompromisses in einer Koalitionsregierung.

Entsprechend stellte die Regierungsspitze jeweils die eigenen Erfolge bei der Budget-Erstellung in den Vordergrund. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) feierte vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten, die hunderttausende Arbeitsplätze absichere und bis zu 12.000 neue schaffe. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hob hervor, dass jene, die mehr leisten könnten wie die Banken, nun auch mehr zur Budget-Konsolidierung beitragen müssten. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger betonte die „drastische“ Kürzung von Förderungen und erste Reformen bei Pensionen und im Sozialsystem.

Babler: „Kraftakt“ gelungen
Meinl-Reisinger betonte, dass man die maroden Staatsfinanzen wieder auf gesunde Beine stellen habe müssen. Dieser „Kraftakt“ sei gelungen, so Babler. Für „ein Budget in Zeiten der Krise“ sei ein großer Wurf gelungen, befand Stocker.

Am Mittwoch soll zunächst das Budgetbegleitgesetz beschlossen werden. Es enthält insgesamt 66 Gesetzesänderungen sowie neue Gesetze, welche die Umsetzung des Budgets sicherstellen – darunter die Einführung einer Paketsteuer, die Pensionsanpassung 2027, das Einfrieren von Familienleistungen oder die Senkung der Lohnnebenkosten. Nach dem Beschluss geht es dann 2,5 Tage direkt um das Budget, das kapitelweise abgearbeitet wird. Beschlossen werden soll der Haushalt 2027/28 dann am Freitag.