Nach Volksbegehren

Kampf um Erhalt der Geburtenstation geht weiter

Mechtild Bawart (rechts) und Miriam Capelli haben das Volksbegehren initiiert. Mit dem Ergebnis sind sie zufrieden, daher wollen sie auch weiter Druck auf das Land machen.(Bild: zvg)

17.605 Menschen haben das Volksbegehren „Ja zum Erhalt der Geburtenstation, Gynäkologie und Kinderheilkunde am Krankenhaus Dornbirn“ unterstützt. Die Initiatoren wollen nun weiter Druck machen.

Zumindest 5000 Unterschriften von den insgesamt 272.136 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern wären nötig gewesen, damit sich die Landesregierung mit dem Anliegen befassen muss. Insofern sind die 17.605 Unterstützungserklärungen für den Erhalt der Geburtenstation am Krankenhaus Dornbirn ein großer Erfolg. Nicht zu vergessen sind jene mehr als 57.000 Unterschriften, die im Herbst über eine Online-Petition das Begehr unterstützt haben – diese haben zwar keine rechtlich bindende Wirkung, ein starkes Statement sind sie aber sehr wohl.

Ball liegt jetzt beim Land
Die Landesregierung hat jetzt drei Monate Zeit, sich mit der Causa entsprechend auseinanderzusetzen. Bereits diesen Freitag wird es eine offizielle Anhörung geben, dabei werden Landeshauptmann Markus Wallner, die zuständige Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher sowie ein weiteres Mitglied der blau-schwarzen Landesregierung am Tisch sitzen. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen diesen Termin auch dazu nutzen, direkt vor dem Landhaus in Bregenz eine Kundgebung abzuhalten.

Warum etwas ändern, das bestens funktioniert?
Bekanntlich hat die Landesregierung im Zuge der sogenannten Spitalsreform beschlossen, die Geburtenstation sowie die Gynäkologie vom städtischen Spital in Dornbirn ins Landeskrankenhaus Bregenz zu verlegen. Obwohl etliche Zusammenlegungen angekündigt wurden, war in diesem Fall die Empörung besonders groß. Was unter anderem auch daran liegt, dass die Abteilungen in Dornbirn einen exzellenten Ruf genießen, zudem sind in den vergangenen Jahren große Summen in die Modernisierung geflossen. Warum also wird eine funktionierende, zeitgemäße Struktur an einen anderen Standort verpflanzt? Noch dazu, wo es womöglich Jahre dauern wird, bis am Landeskrankenhaus Bregenz eine Versorgung in ähnlicher Qualität angeboten werden kann. Diese Frage haben sich viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger gestellt – und die Antworten der Landesregierung haben sie bis dato nicht überzeugt.

Das Krankenhaus in Dornbirn ist das einzige städtische Spital in Vorarlberg, alle anderen Krankenhäuser werden vom Land getragen.(Bild: Stadt Dornbirn)

Initiatoren fordern ein „Zurück zum Start“
Dass das Spitalswesen in Vorarlberg mit insgesamt sieben Spitälern reformiert und strukturell verschlankt gehört, fechten auch die Organisationen des Volksbegehrens nicht an. Allerdings würden im Fall der Geburtenstation schlicht die Argumente dafür fehlen. Folglich fordern sie einen Stopp des Prozesses sowie einen transparenten Neustart auf Basis belastbarer Finanz- und Personalplanungen. Die Landesregierung solle jetzt die Gelegenheit nutzen, noch einmal genau über die Bücher zu gehen. Dazu gehöre ebenfalls, die Einschätzungen von Experten sowie den betroffenen Spitalsmitarbeitern ernst zu nehmen und in den Prozess einzubeziehen, zudem müsse die Bevölkerung an einer derart bedeutsamen Entscheidung aktiv beteiligt werden.

Einlenken sehr unwahrscheinlich
Fakt ist allerdings auch: Nur weil sich das Land mit dem Anliegen beschäftigen muss, heißt das noch lange nicht, dass man diesem auch nachkommt. Ganz im Gegenteil: Auch vor dem Hintergrund, dass die Spitalsreform noch mit einigen unpopulären Maßnahmen verbunden sein wird, wäre es womöglich politisch kontraproduktiv, einen Präzedenzfall zu schaffen.