„Geschenk an Banken“
Höhere Strafen für frühe Kreditrückzahlung geplant
Für jene, die einen Wohnbaukredit mit Fixzinsen frühzeitig zurückzahlen wollen, dürfte es bald teurer werden. Die Regierung plant, erhöhte Pönalen zu erlauben und erwartet sich davon einen positiven Effekt. Die Grünen kritisieren das aber als „Geschenk an die Banken“.
Es ist eine von vielen kleinen Maßnahmen, die mit dem Budgetbegleitgesetz kommen sollen, das die Regierung vergangene Woche vorgelegt hat: Bei vorzeitigen Zurückzahlungen von Wohnbaukrediten sollen Banken ab 2027 bis zu drei Prozent – statt derzeit ein Prozent – des vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrags als Strafgebühr für entgangene Zinsen verrechnen dürfen.
„Skandalöse Regelung“
Die Grünen kritisieren die geplante Änderung scharf: „Das ist eine skandalöse Regelung, ein Geschenk an die Banken, die jetzt vier Jahre in Folge Rekordgewinne eingefahren haben“, so Finanzsprecherin Nina Tomaselli im Ö1-„Morgenjournal“. Damit würden jene bestraft werden, die vernünftig kalkuliert haben und sich etwas aufbauen wollen. Wer zum Beispiel 200.000 Euro frühzeitig zurückzahle, müsse künftig 6000 Euro zusätzlich an Strafe zahlen, rechnet Tomaselli vor.
„Korrigiert Schieflage“
Die Banken hingegen sehen erhöhte Pönalen als gerechtfertigt an. Denn der tatsächliche Verlust für die Bank durch die vorzeitige Rückzahlung hätte die bisherige Entschädigung deutlich überstiegen, erklärt Eva Landrichtinger, Chefin der Bundessparte Banken in der WKO gegenüber dem ORF-Radio. „Die Neuregelung korrigiert diese Schieflage.“
In der Arbeiterkammer sieht man der von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer geplanten Maßnahme gelassen entgegen. Drei Prozent Strafzahlung seien noch „verhältnismäßig gut“, so AK-Konsumentenschützer Christian Prantner gegenüber Ö1. Vor dem Jahr 2010 hätte es Pönale-Sätze von bis zu 15 Prozent gegeben. Er rät Menschen, die einen Wohnbaukredit aufnehmen wollen, über die Pönale zu verhandeln: „Das ist möglich“.
Soll günstigere Kredite bringen
Das Finanzministerium erwartet sich insgesamt günstigere Kredite. Die bisherige Regelung habe in der Praxis zu erhöhten Fixzinsen geführt. So wollten sich Banken gegen das Risiko vorzeitiger Rückzahlungen absichern. Mit erhöhten Strafzahlungen werde das Risiko aber kleiner, wodurch Banken angeregt werden sollen, verstärkt Wohnkredite mit niedrigeren Fixzinsen anzubieten. Sollte dieser Fall nicht eintreten, wolle man zur bisherigen Regelung zurückkehren.
Mit vielen weiteren Detailänderungen und großen Brocken soll die geplante Neuregelung im Rahmen des Budgetbegleitgesetz ab 26. Juni im Budgetausschuss des Nationalrats verhandelt werden. Der Beschluss ist für 8. Juli geplant.
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