Geldregen steht an
Warum Länder die heimlichen Budget-Gewinner sind
Die Bundesländer steigen im Doppelbudget gut aus. Denn dank der Maßnahmen fließen beachtliche Mehreinnahmen in die Budgets. Doch hinter den offen ausgetragenen Streits steckt auch etwas anderes – in Oberösterreich etwa ist eine wichtige Wahl zu schlagen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Da wurde viel Vertrauen zerstört“, kritisierte Landeshauptmann Thomas Stelzer, nachdem er und seine Amtskollegen mit dem Bund eine Einigung zu den Lohnnebenkostensenkung erzielten. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler beklagte das Vorgehen des Finanzministers nach dem Motto „Friss oder stirb“. Lange sträubten sich die Länder, die beschlossene Lohnnebenkostensenkung mitzufinanzieren. Der Bund habe sie verordnet, jetzt soll auch er die Entlastung finanzieren. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Länder „dank“ Doppelbudget auch einige Mehreinnahmen verzeichnen.
Die im Doppelbudget verankerten Maßnahmen bringen den Bundesländern 2027 einen Einnahmenzuwachs von 116 Millionen Euro, im Jahr 2028 sind es 312 Millionen Euro. Der Grund: Die Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden steigen, wenn der Bund – wie jetzt – Steuern und Abgaben nach oben treibt. Obendrauf profitieren die Länder auch von der Lohnnebenkostensenkung, sie sind selbst große Arbeitgeber. 100 Millionen Euro bringt die Senkung 2028.
Soweit die Effekte aus dem Doppelbudget, die Ertragsanteile wären aber ohnehin gestiegen. 2028 sahnen die Länder um 629 Millionen Euro mehr ab als im Jahr davor, im Jahr drauf ist es dann fast eine Milliarde mehr.
Ein bisschen Show ist auch dabei
Kassieren ja, mitfinanzieren nein? Es gehört zu Österreich dazu, dass die Länder energisch um ihre Interessen kämpfen, ein bisschen Show ist ebenso dabei. Besonders Landeshauptmann Stelzer lehnt sich derzeit gerne gegen den Bund auf und übt Kritik – in einem Jahr hat er eine wichtige Landtagswahl zu schlagen. Die FPÖ ist stark, die ÖVP befürchtet bei schlechten Umfragen im Bund auch im Kernbundesland Oberösterreich starke Einbußen bis hin zum Verlust des Landeshauptmannsessels.
In der (Bundes-)ÖVP befürchten indes einige, dass Stelzer parteiinterne Debatten vom Zaun brechen könnte, wenn es ihm hilft. Eine harte Abgrenzung zum beim Volk unbeliebten Regierungskurs im Bund ist das Ziel, der Streit um die Lohnnebenkostensenkung war vielleicht nur ein Vorgeschmack.
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