OStA-Chef zu Pilnacek:
„Frage der Befangenheit hat sich mir nie gestellt“
Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und langjähriger Wegbegleiter Christian Pilnaceks, ist am Mittwoch im Untersuchungsausschuss, der sich mit möglicher politischer Einflussnahme auf die Untersuchungen rund um den Tod des Sektionschefs befasst, befragt worden. Fuchs betonte mehrfach, dass der Kontakt mit Pilnacek nach dessen Suspendierung abgenommen habe. Als befangen habe er sich deswegen auch nie gesehen.
Fuchs und Pilnacek hatten durchaus eine gemeinsame Geschichte. Bereits im ÖVP-Untersuchungsausschuss war Fuchs zu Chatnachrichten zwischen ihm und Pilnacek über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft („Die Truppe ist das Letzte!“ „Wir müssen da scharf eingreifen.“) befragt worden. Auch am Mittwoch waren die Chats „über die eh schon alles gesagt wurde“ Thema. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wurde von Beobachtern oft als „Verbündeter“ Pilnaceks gesehen – Fuchs selbst stellte dies am Mittwoch im Untersuchungsausschuss allerdings anders dar.
So sei nach Pilnaceks Suspendierung der „berufliche Kontakt“ abgebrochen, zu privater Kommunikation wollte Fuchs nichts sagen, dies sei seiner Auffassung nach nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst. Trotz der jahrelangen „beruflichen Freundschaft“ habe er sich zu keinem Zeitpunkt als befangen betrachtet, als er vom Tod Pilnaceks erfahren hatte: „Ich habe erst nach seinem Ableben erfahren, dass es eine Frau Wurm in seinem Leben gibt“, antwortet Fuchs in Bezug auf die Vertraute Pilnaceks auf die Frage des FPÖ-Abgeordneten Michael Schilchegger.
„Habe nur Akten approbiert“
Auch sei er „formal nicht zuständig gewesen“ im Ermittlungsverfahren rund um den Tod Pilnaceks. „Ich habe nur Akten approbiert, die dann ans Ministerium weitergingen.“ Aber habe man nicht seiner Anscheinsbefangenheit damit begegnet, dass man Fuchs‘ Stellvertreter Michael Klackl mit der Causa betraut habe, will SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wissen. Dies sei „klar“, dass Klackl dafür zuständig sei, er habe ja auch die Aufsicht über die WKStA. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien ist die weisungsgebundene und übergeordnete Behörde der WKStA.
Wenn Sie meinen, ich hätte Entscheidungen zugunsten eines Freundes getroffen, wären die sicher nicht ermittlungsvehindernd gewesen.
OStA-Leiter Johann Fuchs zu seiner möglichen Befangenheit im Verfahren zu Pilnaceks Tod.
Die Akten seien ihm „zur Einsichtnahme gegeben worden“, lässt Fuchs NEOS-Fraktionschefin Sophie Wotschke wissen: „Wenn Sie in einem beruflichen Kontakt eine Anscheinsbefangenheit sehen würden, wäre die halbe Justiz befangen, weil alle irgendwie ein Arbeitsverhältnis zu Pilnacek gehabt hatten.“
„Als befangener Behördenleiter Informationen zur Kenntnis nehmen“
Er, Fuchs, habe jedenfalls keinen Einfluss auf Entscheidungen im Ermittlungsverfahren genommen: „Ob und inwiefern man Informationen bekommt … man kann als befangener Behördenleiter Informationen zur Kenntnis nehmen. Befangenheit bedeutet ja nur, sich aus Entscheidungsfindung herauszunehmen, nicht aus dem Informationsmanagement.“ Zudem liege alles, was sich im kriminaltechnischen Bereich befinde, in den Händen der Polizei.
Persönlich sei er aber froh gewesen, dass eine Obduktion angeordnet worden sei, so Fuchs auf die Frage von ÖVP-Abgeordnetem Jakob Grüner: „Ich weiß aus meiner Tätigkeit in der Kampusch-Kommission, was verspätete Obduktionsanordnungen für eine Sprengkraft haben.“ Generell habe das, was die Staatsanwalt Krems in dem Fall getan habe, auch einer Überprüfung durch die StA Eisenstadt standgehalten, so Fuchs: „Wir als Gesamtsystem liefern hohe Qualität und brauchen uns nicht verstecken. Jeder in seiner Rolle funktioniert.“
Was die von der Kreutner-Kommission kritisierte „Zwei-Klassen-Justiz“ angehe, so sei diese Kritik berechtigt, betonte Fuchs. Er appellierte an die Politik, etwa die Klassifizierung bei der Berichtpflicht zu ändern. Auch habe er Termine von Verteidigern bei Staatsanwälten in laufenden Verfahren häufig in Frage gestellt: „Dafür war ich das Hassobjekt.“ Zudem sprach sich Fuchs dafür aus, dass mehr Fokus auf eine Stärkung der Gerichtsmedizin gelegt werde. Es gebe zu wenig Ausbildungsplätze: „Die Gerichtsmedizin stirbt in Österreich einen leisen Tod. Ich würde mir wünschen, dass wir wieder dahin kommen, wo wir einmal waren, wo international alle auf uns geblickt haben.“
Diskussion um Laptop-Dokumente
Für Diskussionen sorgten von den NEOS vorgelegte Dokumente, die sich auf dem Laptop Pilnaceks befunden haben sollen, darunter ein Brief von Fuchs‘ Anwalt sowie die Analyse der beiden Juristen zu einem OLG-Entscheid. Der OStA-Leiter wollte die Frage zuerst nicht beantworten, sah seinen höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Auch habe er keine Wahrnehmungen zu irgendwelchen Beratungstätigkeiten Pilnaceks: „Nach der Suspendierung hatten wir keine Berührungspunkte mehr, weil er nicht mehr mein Vorgesetzter war, außer in dem gegen uns geführten Strafverfahren. Da er strafrechtlich einer der besten Köpfe der Republik war, kann es durchaus sein, dass es hier einen Austausch gegeben hat“, blieb der OStA-Chef vage.
Ob es noch persönliche Treffen nach der Suspendierung gegeben habe, will Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli (Grüne) wissen? „Vielleicht ein-, zweimal im Jahr. Es war nicht so, dass wir zusammen in irgendwelchen Lokalen abgehangen sind“, so Fuchs. Pilnacek war bekannt dafür gewesen, gerne in Wiener Innenstadtlokalen seine Kontakte zu pflegen. „Wenn Sie eine Befangenheit konstruieren wollen und meinen, ich hätte da Entscheidungen zugunsten eines Freundes getroffen, wären die sicher nicht ermittlungsverhindernd gewesen.“
„Nicht präsent“ am Wiener Parkett
Gefragt nach dem „Pilnacek-Tape“ aus dem Restaurant Il Cavalluccio, auf dem der ehemalige Sektionschef über politische Interventionen spricht, so antwortet Fuchs, dass er über die Äußerungen seines Chefs „überrascht“ gewesen sei. Zu derartigen Dingen habe er keine Wahrnehmungen, auch in politische Netzwerke sei er „nicht eingebunden“: „Ich wohne im Burgenland und bin am Wiener Parkett nicht wirklich präsent.“
Ob er Pilnaceks politische Kontakte kritisch gesehen habe, oder auch mutmaßliche Vorbereitungen (z.B. „Wer vorbereitet Gernot?“ rund um Blümels Aussage) auf U-Ausschuss-Befragungen? „Ich habe das irritierend gefunden. Ich glaube, ich habe ihm das auch einmal gesagt. Aber ich war nicht sein Anstandswauwau.“
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