Pilnacek-U-Ausschuss

Hochrangige Beamte nehmen Polizei in Schutz

Am Donnerstag war der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, im U-Ausschuss befragt worden.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, befragt worden. Die Nachricht vom Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs habe er ans Kabinett des Innenministeriums weitergegeben. Die folgenden Ermittlungen sind aus seiner Sicht „ordnungsgemäß“ abgelaufen, sagte Ruf. Auch der niederösterreichische Polizeichef Franz Popp verteidigte zuvor seine Beamten. Aufregung gab es neuerlich um Schulungen des Ministeriums.

Aus der Politik habe er sonst niemanden informiert und auch selbst keine Aufträge erteilt, sagte Ruf. „Ich habe keine Anweisungen gegeben.“ Politischen Einfluss auf ihn bzw. die Ermittlung hat er nicht wahrgenommen. Die Information sei zu ihm gekommen, weil es sich bei Christian Pilnacek um eine öffentliche Person handelte. Für die weiteren Schritte habe er auf die Eigenständigkeit der Polizistinnen und Polizisten vor Ort vertraut.

BMI-Schulungen „nichts ungewöhnliches“
Die umstrittenen Schulungen für Beamte vor dem U-Ausschuss wollte Ruf nicht überbewerten. „Es war so nichts ungewöhnliches.“ Aus Fürsorge für Mitarbeitende sei das Vorgehen vertretbar, ähnliches gebe es auch bei anderen Fällen. Die Ermittlungen vor Ort könne er nicht konkret beurteilen, so der Generaldirektor. Den Bericht der Volksanwaltschaft dazu habe er freigegeben und sehe keine Anhaltspunkte für unrichtige Inhalte. Ob der Ärztin von der Polizei ein Formular für die Leichenbeschau vorgelegt hätte werden müssen, wurde nicht abschließend beantwortet. Für diese Einschätzung sah sich Ruf spontan nicht befähigt.

U-Ausschuss als „politisches Tribunal“
Immer wieder wurde zuletzt Kritik am Innenministerium laut, nämlich dass die zahlreichen geladenen Polizisten auf den U-Ausschuss vorbereitet wurden. Erst heute früh meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, „dass Beamte im Innenministerium für U-Ausschüsse besser geschult werden, als für ihre tägliche Arbeit“. Am Nachmittag zeigte sich Krainer bestürzt, dass der U-Ausschuss anscheinend in diesen Schulungen als „politisches Tribunal“ dargestellt wurde. Auch der Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) meinte sinngemäß, dass die Bezeichnung des U-Ausschusses als Tribunal noch Kreise ziehen könnte. Den niederösterreichischen Polizeichef Franz Popp erinnerte seine Befragung am Vormittag nicht an ein Tribunal: „Ich fühle mich heute sehr gut und fair behandelt.“

Der freiheitliche Abgeordnete Gernot Darmann ortete in den Schilderungen des Landespolizeidirektors einen Skandal. Nicht nur sei der U-Ausschuss bei den Schulungen als „politisches Tribunal“ dargestellt worden, sondern auch in den von Jurist Martin Huemer ausgegebenen Unterlagen als solches bezeichnet worden. Dabei handle es sich um das Wording von ÖVP-Fraktionsführer Hanger, kritisierte Darmann am Rande der Sitzung vor Journalisten. Deshalb habe man die Schulungsunterlagen vom Innenministerium angefordert, „Innenminister Karner (Gerhard, ÖVP, Anm.) ist diesem Ansuchen aber nicht nachgekommen.“ Sollte Karner dem Ansuchen nicht nachkommen, werde es kommende Woche einen weiteren Beweismittelantrag geben, wenn es sein müsse, werde man vor den VfGH ziehen.

Popp setzte sich für Schulungen ein
Popp betonte, dass er sich für die Schulungen durch Huemer und Linda Poppenwimmer eingesetzt habe. „Ich habe versucht, den Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken.“ Poppenwimmer habe bei der Schulung auch mitgeteilt, auf Kosten des Innenministeriums den Beamten als Vertrauensperson im Ausschuss zur Verfügung zu stehen. „Aber es wurde kein Druck aufgebaut, es stand jedem frei“, so Popp, der heute in Begleitung Poppenwimmers erschien.

Ob die Juristin weiterhin als Vertrauensperson auftreten wird, bleibt abzuwarten. Denn wie die „Krone“ erfuhr, soll sie als Auskunftsperson in den U-Ausschuss geladen werden. Zwar widerspricht es nicht ausdrücklich der Geschäftsordnung, dass sie auch weiterhin als Vertrauensperson die Geladenen begleitet, allerdings war es in der Vergangenheit Usus gewesen, dass als Auskunftspersonen Geladene nicht an den Befragungen anderer teilnehmen. 

Als Vorgesetzter habe er sich für die „Informationsveranstaltung“ stark gemacht. Auch habe er selbst dabei allgemeine Informationen zum U-Ausschuss erhalten, sagte Popp. So sei es etwa um Ladung, Wahrheitspflicht und mögliche Strafen gegangen. Politische oder inhaltliche Anweisungen habe es nicht gegeben. Der ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger habe an der Veranstaltung nicht teilgenommen, wie Popp auf Nachfrage sagte.

Polizei habe „Aufgaben ordentlich erfüllt“
Allgemein habe die Polizei vor Ort ihre Aufgaben erfüllt und ordentlich gearbeitet, meinte Popp. Auch die zuständige Staatsanwaltschaft sei offensichtlich zufrieden gewesen und habe die Ermittlungen eingestellt. „Sonst hätte ja jemand eingreifen müssen.“ Erneut Thema waren in der Befragung auch die Wassertemperatur bzw. die für die Messung notwendigen Thermometer. Solche hätten Beamte in Niederösterreich weiterhin nicht standardmäßig mit, sagte Popp. Es sei Aufgabe der Polizistinnen und Polizisten am Einsatzort, zu prüfen, ob eine Messung notwendig sei. Im konkreten Fall hätten sie sich dagegen entschieden. „Weil es keine Relevanz gehabt hat.“

U-Ausschuss wird im Herbst fortgesetzt
Der Untersuchungsausschuss wird die Befragung von Auskunftspersonen auch im Herbst fortsetzen. Darauf haben sich die fünf Fraktionen verständigt. Insgesamt wurden zwischen 16. September und 3. November sieben weitere Sitzungstermine vereinbart. Konkret geht es um den 16. und 17. September, den 7., 8., 21. und 22. Oktober sowie den 3. November, wobei mit 3. November auch die Beweisaufnahme beendet werden soll. Welche Auskunftspersonen im Herbst befragt werden, steht noch nicht fest. Bevor der Ausschuss in die Sommerpause geht, sollen nächste Woche noch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und drei Gerichtsmediziner befragt werden.