Gnadenlose Reform
NEOS feiern das Pensionsbeben in Deutschland
Die NEOS sehen sich im deutschen Renten-Beben bestärkt. Dort sollen die Menschen künftig deutlich länger arbeiten müssen. Die Pinken unterstrichen neuerlich ihre Position, für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters einzutreten.
Eine „offene Debatte über eine weitere Pensionsreform“ dürfe „kein Tabu“ sein, erklärte NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser in einer Aussendung. Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte die Positionierung der NEOS.
Gasser verwies auf die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), die Vorschläge der dortigen Rentenkommission vollständig umzusetzen. Damit soll – neben weiteren Schritten – das Pensionsantrittsalter, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt, danach an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.
Besonders bitter: Die 2014 eingeführte abschlagsfreie „Rente ab 63“ für besonders langjährig Versicherte soll abgeschafft werden. Insgesamt müssen Beschäftigte und Arbeitgeber mit höheren Belastungen rechnen, weil auch der bisherige Beitragssatz steigen wird. Ein Teil des Nettogehaltes wird vom Staat für eine spätere „Zusatzrente“ zudem einbehalten und in Wertpapiere angelegt, so der Plan der eingesetzten Rentenkommission.
NEOS feiern deutschen Entwurf
„Mit der Koppelung des gesetzlichen Rentenantrittsalters an die Lebenserwartung orientieren sich unsere Nachbarn nun am erfolgreichen Vorbild der Schweden und zeigen deutlich: Ein ,Weiter-wie-bisher‘ ist angesichts der demografischen Entwicklung verantwortungslos“, so Gasser.
In der Bundesregierung hätten die NEOS mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus bereits „wichtige Maßnahmen“ gesetzt, „die unser System langfristig für kommende Generationen absichern“. Es müsse aber klar sein, „dass es noch weitere Maßnahmen braucht und wir nicht die aktuellen Entwicklungen einfach ignorieren dürfen“.
Man solle die deutsche Reform daher auch in Österreich zum Anlass nehmen, „um jetzt offen, ehrlich und vor allem ideologiefrei über die Zukunft unseres Pensionssystems zu diskutieren“.
Auch Industriellenvereinigung gegen „Tabus“
Erfreut über die Positionierung äußerte sich die Industriellenvereinigung. Man begrüße die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, hieß es in einer Aussendung. „Ebenso positiv ist, dass die NEOS auch innerhalb der österreichischen Bundesregierung offen über weitere Reformschritte zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems diskutieren“, so die IV.
Angesichts der demografischen Entwicklung brauche es „den Mut, Herausforderungen klar anzusprechen und nachhaltige Lösungen auf den Weg zu bringen“. Das sehen die Gewerkschaften freilich anders.
Gewerkschaften kritisieren „zynische“ NEOS
Ein klares Nein zu den Vorstellungen von NEOS und IV kam vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). „Ein höheres Pensionsalter nach einem starren Automatismus lehnt der ÖGB ab“, hieß es in einer Aussendung, denn ein solches löse keine Probleme. Stattdessen brauche es bessere Arbeitsbedingungen und mehr Schutz für ältere Beschäftigte.
Die Debatte gehe „am eigentlichen Problem vorbei“: Entscheidend sei nicht, wie lange Menschen arbeiten müssen, „sondern ob sie überhaupt gesund bis zur Pension arbeiten können“, so der Gewerkschaftsbund. „Es ist leicht, vom Schreibtisch aus ein höheres Pensionsantrittsalter zu fordern.
Die entscheidende Frage ist aber: Finden Menschen mit 60, 62 oder 65 Jahren überhaupt noch einen Arbeitsplatz“, so ÖGB-Pensionsexpertin Anja Hafenscher. Der ÖGB fordere daher bessere Arbeitsplätze, mehr Schutz vor Belastungen und „faire Chancen“ für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ähnlich äußerte sich GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Die NEOS-Forderung sei „zynisch“ und ignoriere die Lebensrealität „hunderttausender Beschäftigter“.
Denn schon heute würden viele Menschen lange vor dem gesetzlichen Pensionsalter aus dem Erwerbsleben ausscheiden – „weil Gesundheit und Arbeitsmarkt nicht mitspielen“. Und schon jetzt könnten sich mehr als drei von zehn Beschäftigten nicht vorstellen, gesund bis zur Pension durchzuhalten. „Wer das ausblendet, betreibt Politik auf Kosten jener, die das Land tatsächlich tragen“, so die Gewerkschafterin.
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