Minister alarmiert
„Sie wollen unser Pensionssystem zerschlagen“
Mit einer Attacke gegen Wirtschafts-Thinktanks lässt Finanzminister Markus Marterbauer aufhorchen: „Sie wollen unser Pensionssystem zerschlagen“, wirft der SPÖ-Politiker all jenen vor, die sich auf die Erhöhung des Rentenalters versteifen. Auch private Einblicke gibt Marterbauer in der ORF-Pressestunde – und nimmt zu den von der „Krone“ aufgedeckten Postenschacher-Vorwürfen Stellung.
„Natürlich war ich in Väterkarenz – und habe die Zeit sehr genossen“, eröffnete Finanzminister Markus Marterbauer die ORF-Pressestunde thematisch passend zum Vatertag. Den süffisanten Einwurf von ORF-Moderator Klaus Webhofer, in der Arbeiterkammer gehe das wohl leichter als in privat geführten Unternehmen, quittierte er mit Schweigen.
Zugleich verwies Marterbauer auf äußere Faktoren wie die Energiekrise, geopolitische Spannungen und die schwache Weltkonjunktur: Diese würden vor allem die Einnahmenseite des Staates belasten, da sie direkt mit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung verknüpft sei.
Ein weiteres Problem sieht der Finanzminister in den teils ineffizienten Corona-Hilfen: „Da wurde mit der Gießkanne Geld hinausgeschmissen“, kritisierte er. Doppel- und Mehrfachförderungen seien nicht zielgerichtet gewesen, weshalb man nun unrechtmäßig ausgezahlte Mittel zurückfordere.
„Mit der Axt in den Sozialstaat“
Trotz steigender Ausgaben verteidigte Marterbauer das Budget klar als Sparbudget: Ziel sei es, das Defizit bis 2028 schrittweise etwa zu halbieren. Dabei setzt die Regierung bewusst stark auf einnahmenseitige Maßnahmen – also Steueranpassungen -, um die Konjunktur möglichst wenig zu belasten. Zugleich lehnt er drastische Sparprogramme („mit der Axt in den Sozialstaat“) klar ab.
Auch bei den Pensionen sieht er Handlungsbedarf, aber keinen Systembruch: Die steigenden Kosten durch die Babyboomer-Generation müssten gedämpft werden. Maßnahmen wie eine weniger starke Anpassung an die Inflation sollen die Ausgaben bremsen, ohne den Lebensstandard massiv zu gefährden. Eine automatische Anhebung des Pensionsantrittsalters lehnt er kurzfristig ab – und warnt vor Interessen, „die dieses System zerschlagen wollen“.
Zu den jüngsten Postenschacher-Vorwürfen in der Partei ließ er wissen, er leide persönlich und fachlich darunter, seinen Kabinettchef Georg Ortner an einen gut dotierten Posten in den ÖBB zu verlieren. Zur Nominierung von Ex-SPÖ-Ministerin Sonja Hammerschmid als Geschäftsführerin der Bundestheater-Holding könne er nichts sagen, da er die Details nicht kenne.
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