NEOS machen‘s spannend
In Graz werden die Politik-Karten nun neu gemischt
Noch 12 Tage bis zur Grazer Gemeinderatswahl – aber wie geht es dann weiter? Traut man den wenigen Umfragen, die bekannt sind, wird die Bildung einer stabilen Koalition äußerst schwierig. Die NEOS öffnen nun die Tür in Richtung KPÖ und bringen damit neue Bewegung in die Spekulationen.
Zur Erinnerung die Ausgangslage: Seit der Gemeinderatswahl 2021 bilden KPÖ, Grüne und SPÖ in Graz eine Koalition – wobei die Sozialdemokraten aufgrund ihres bescheidenen Wahlergebnisses gar keinen Sitz in der Regierung haben. Noch einmal wird man einem solchen Deal nicht zustimmen, betont die aktuelle SPÖ-Spitzenkandidatin Doris Kampus. Sie war schon 2021, damals noch Landesrätin, skeptisch.
Die Umfragen zeigen, dass die SPÖ auch diesmal einen Regierungssitz verpassen könnte. Zu zweit werden KPÖ und Grüne aber nicht auf die absolute Mehrheit kommen. Dasselbe gilt für die aktuellen Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ. Eine Koalition zwischen Kommunisten und Volkspartei würde zwar eine stabile Mehrheit bringen – aber auch stabile politische Verhältnisse? Da darf man durchaus skeptisch sein.
Bleiben noch die NEOS, die Königsmacher sein könnten. Bisher hat Spitzenkandidat Philipp Pointner aber stets eine Koalition „mit dem linken und rechten Rand“, sprich mit KPÖ und FPÖ, ausgeschlossen. Nun machen die Pinken die Tür in Richtung Kommunisten ein wenig auf. Im Landesparteivorstand wurde beschlossen, dass eine Projektpartnerschaft mit der KPÖ doch möglich ist. Also: keine Koalition, aber Zusammenarbeit bei Themen wie Bildung. Die NEOS könnten also bei wichtigen Projekten für die Mehrheit sorgen.
Dieser Vorstoß bringt Bewegung im Wahlkampffinale und befeuert Spekulationen, wie es ab dem 29. Juni weitergeht.
Kommen Sie gut durch den Dienstag!
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