Kritik an „Lex Orbán“
Ungarn beschränkt Amtszeit des Regierungschefs
Der Umbau des ungarischen Staates hat begonnen. Der neue Premier Péter Magyar hat die erste Verfassungsänderung im Parlament verabschieden lassen: Nunmehr ist die Amtszeit des Regierungschefs auf maximal zwei Amtszeiten begrenzt. Sein Vorgänger Viktor Orbán hatte insgesamt 20 Jahre lang regiert.
135 Abgeordnete stimmten mit Ja, 50 mit Nein, sechs enthielten sich. Mit der Verfassungsänderung soll die Macht des Amtes des Ministerpräsidenten stärker eingegrenzt und das „System Orbán“ beendet werden, hatte Magyar angekündigt. Die Oppositionspartei Fidesz, als dessen Chef Orbán erst jüngst bestätigt worden war, bezeichneten die neue Regelung als „Lex Orbán“, da diese ausschließlich auf die Person von Orbán zugeschnitten sei und auf einen Ausschluss des früheren Ministerpräsidenten von einer künftigen Regierung abziele.
Magyars Zweidrittelmehrheit macht es möglich
Laut der Kritik bestehe das größte Problem darin, dass die Regelung die Möglichkeit der Ausübung eines öffentlichen Amtes rückwirkend einschränke. Der 63-jährige Orbán, der seit 1989 ununterbrochen in der Spitzenpolitik tätig ist, hatte bei der Parlamentswahl am 12. April nach 16 Jahren an der Macht eine katastrophale Wahlniederlage erlitten. Der politische Aufsteiger Magyar holte mit seiner Partei TISZA mehr als zwei Drittel der 199 Parlamentssitze.
Gegner warfen ihm vor, ein hybrides Herrschaftssystem mit autokratischen Elementen geschaffen, den Rechtsstaat in Ungarn abgebaut und die Demokratie ausgehöhlt zu haben. Die Europäische Union fror aufgrund von Rechtsstaatsbedenken viele Euro-Milliarden an Förderungen ein. Auch Orbáns pro-russische und Ukraine-feindliche Haltung machte das Land zum Außenseiter in der EU.
Freigabe von EU-Geldern und Abrechnung mit Orbán
Unter Magyar ist bereits eine Grundsatzeinigung mit Brüssel auf die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder erreicht worden. Bis 31. August müssen aber einige Bedingungen – in Form von mehreren Gesetzen – erfüllt werden. Daran arbeitete Budapest nun mit Vollgas. Mit dem Gesamtpaket will Magyar nicht nur grünes Licht für die EU-Gelder erhalten, Ungarn reformieren und transparenter machen, sondern zugleich mit dem bei der Parlamentswahl im April abgewählten Regime der Fidesz-Regierung von Orbán abrechnen.
Zu den neuen Reformen gehört unter anderem ein strengeres System der Vermögenserklärungen von Amtsträgern und die Erhöhung der Transparenz. Nachweislich falsche Vermögensangaben sollen nach dem neuen Strafgesetz mit einer zweijährigen Haftstrafe belegt werden. Die Kontrolle der Vermögenserklärungen soll auch auf die Angehörigen der Betroffenen ausgedehnt werden. Gerichtsverfahren sollen weiters seitens der Integritätsbehörde eingeleitet werden können, sollte die Staatsanwaltschaft die Anzeige ablehnen.
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