Minderheitenfrage
Ungarn offenbar vor Einigung mit der Ukraine
Ungarn und die Ukraine sind offenbar unmittelbar vor einer Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit im Kriegsland. Der neue Regierungschef Péter Magyar zeigte sich am Dienstag während seines Besuchs in Deutschland „sehr zuversichtlich“. Die Minderheitenfrage ist auch für die Zustimmung zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine von entscheidender Bedeutung.
Magyar, der seit 9. Mai Regierungschef Ungarns ist, hatte die Regelung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zustimmt. „Wir hoffen, dass wir die technischen Gespräche schon in dieser Woche abschließen können“, erklärte der 45-jährige Regierungschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Gastgeber Friedrich Merz in Berlin.
Treffen mit Selenskyj schon nächste Woche?
Sollte dies geschehen, sei er bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sogar in der nächsten Woche zu treffen, fügte er hinzu. Minderheitenrechte seien „grundlegende Rechte“. Er sei zuversichtlich, dass sich der seit mehr als zehn Jahren bestehende Disput „klären und regeln“ lasse. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen“, so Magyar.
In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach ungarischer Darstellung bis zu 100.000 ethnische Ungarn. Unter Magyars Vorgänger Viktor Orbán, waren die Beziehungen zu dem von Russland angegriffenen Nachbarland auf einen Tiefpunkt gesunken. Orbán stellte sich mehr oder weniger offen auf die Seite von Kremlchef Wladimir Putin. Im Wahlkampf für die April-Wahl, die er gegen den Bürgerlichen Magyar verlor, ließ er Selenskyj auf Plakaten als angeblichen Kriegstreiber und Finanzier Magyars diffamieren. Zudem warnte die damalige Regierungspartei Fidesz immer wieder vor einer Ausbreitung des Krieges auch auf Ungarn, sollte Orbán verlieren.
Lob für Magyar aus Moskau
Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kiew und Budapest schreitet also voran. Die Wende in der Ukraine-Politik vollzieht sich allerdings nur teilweise. In Berlin bekräftigte Magyar, dass sein Land weiterhin keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine schicken werde. Dafür war er bereits von Moskau gelobt worden.
Merz sicherte dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten volle Unterstützung dafür zu, sein Land „zurück in die Mitte Europas“ zu führen. Beim Antrittsbesuch des 45-jährigen Regierungschefs im Kanzleramt bezeichnete er dessen Wahlsieg über den Rechtspopulisten Orbán als „Inspiration für ganz Europa“. Er wolle helfen, „dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird“.
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