Ultimatum abgelaufen
Nun will Magyar Ungarns Präsident aus Amt jagen
Die neue ungarische Regierung beginnt ein Verfahren zur Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok, wie Ministerpräsident Péter Magyar am Montag verkündete. Magyar hat das seit 2024 amtierende Staatsoberhaupt als „Marionette“ des früheren Regierungschefs Viktor Orbáns bezeichnet.
Man wolle den Präsidenten nicht nach den derzeit geltenden Regeln absetzen, sondern vielmehr zu diesem Zweck eine Verfassungsänderung einbringen, so Magyar. Nähere Angaben machte er dazu vorerst keine. Das werde er noch am heutigen Montag zunächst mit der Fraktion seiner TISZA-Partei besprechen. Magyar wollte sich auch nicht festlegen, ob eine direkte Präsidentenwahl geplant sei, oder das bisherige System der Wahl durch das Parlament bestehen bleiben wird.
Besuch bei Staatsoberhaupt geprägt von Vorwürfen
Magyar hatte Montagfrüh gemeinsam mit Justizministerin Márta Görög das Staatsoberhaupt im Präsidentenpalast auf dem Budaer Burgberg besucht. Er warf in der Pressekonferenz vor dem Eingang des Palastes dem amtierenden Staatsoberhaupt eine lange Liste von Fällen vor, in denen dieser zu inakzeptablen Maßnahmen oder Aussagen der Orbán-Regierung geschwiegen habe.
TISZA erreichte Triumph-Sieg
Magyars Mitte-Rechts-Partei TISZA hatte bei der Parlamentswahl am 12. April einen triumphalen Sieg errungen und hat nun 141 der 199 Sitze im Parlament inne. Sie löste damit die seit 2010 amtierende rechtsnationale Vorgängerregierung von Ministerpräsident Orbán ab, der Einschränkungen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit angelastet werden. Am Freitag erreichte Magyar eines seiner wichtigsten Ziele: Die EU-Kommission hat den größten Teil der noch unter seinem Vorgänger blockierten Fördergelder freigegeben.
Magyar forderte sogleich Sulyoks Rücktritt
Bereits kurz nach seinem Wahlsieg hatte Magyar den Rücktritt Sulyoks „bis spätestens 31. Mai“ gefordert, den er als eine von der früheren Regierungspartei Fidesz unterstützte „Marionette“ bezeichnete. Andernfalls würde dieser aus seinem Amt „entfernt“. Auch mehrere andere hohe Amtsträger, darunter der Präsident des Verfassungsgerichtes und des Obersten Gerichtes (Kurie), Péter Polt und Zsolt András Varga, sollten demnach ihre Ämter niederlegen.
Sulyok betonte kurz vor Auslaufen des an ihn gesetzten Ultimatums am Sonntag, nicht zurücktreten zu wollen. Zudem gab der 70-jährige Staatschef bekannt, er habe die Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium des Europarates, um eine Prüfung der bestehenden verfassungsrechtlichen Probleme gebeten.
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