„Historischer Tag“
Reformen in Ungarn: EU gibt blockierte Gelder frei
Rund drei Wochen nach seiner Angelobung hat der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar bereits eines seiner wichtigsten Ziele erreicht: Die EU-Kommission gibt den größten Teil der noch unter Vorgänger Viktor Orbán blockierten Fördergelder frei.
Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen mit Magyar mit. Konkret geht es um zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds als Zuschüsse und günstige Kredite. Zudem gibt die EU 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln frei.
Diese Gelder waren unter der Vorgängerregierung wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit, wegen der Einschränkung der Rechte von sexuellen Minderheiten und Korruption eingefroren worden. „Ich freue mich sehr, heute ankündigen zu können, dass wir zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben“, sagte von der Leyen. Dank der Fortschritte bei den vereinbarten Kernreformen habe die Kommission auch die an Bedingungen geknüpften Strukturhilfen freigeben können. Zusätzliche 2,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln sollen Budapest zur Verfügung gestellt werden, sobald die Regierung weitere Reformschritte umsetzt.
Beitrittserklärung zur EU-Staatsanwaltschaft eingereicht
Von der Leyen erklärte, dass noch „weitere Reformschritte“ notwendig seien, Ungarn befinde sich aber „auf dem richtigen Weg“. Magyar sprach von einem „historischen Tag“ für Ungarn. Die politische Einigung habe aber auch eine „traurige Seite“. Denn man hätte „lediglich effektiver gegen die Korruption auftreten“ sollen. „In einigen Bereichen sind wir sogar strenger als die EU-Vorschriften“, zeigte sich der 45-jährige Regierungschef über die bisherigen Reformkurs zufrieden. Magyar hatte die ungarische Beitrittserklärung zur EU-Staatsanwaltschaft mit im Gepäck und überreichte diese von der Leyen. Diese Institution schützt den Haushalt der Europäischen Union und verfolgt Straftaten, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten.
„Wir haben in drei Wochen all das erledigt, was die Orbán-Regierung in drei bis vier Jahren nicht geschafft hat oder nicht schaffen wollte“, konnte sich Magyar einen kleinen Seitenhieb auf seinen Vorgänger nicht verkneifen. Zudem betonte der Premier, dass der EU-Beitritt der Ukraine kein Teil der Vereinbarung gewesen sei. Ungarn ist bekanntlich gegen einen beschleunigten Beitritt der Ukraine und will auch weiterhin keine Waffen an das Kriegsland schicken.
Auch andere EU-Staaten müssen grünes Licht geben
Bevor das Geld ausgezahlt werden kann, muss Ungarn noch einen offiziellen Plan mit den Vorhaben einreichen und auch die anderen EU-Länder müssen grünes Licht für die Freigabe geben. Die Mittel aus dem Corona-Aufbauprogramm der EU setzen voraus, dass die Reformen und Investitionen bis zum 31. August umgesetzt werden. Andernfalls droht Budapest, die Gelder zu verlieren.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.