„Historischer Tag“

Reformen in Ungarn: EU gibt blockierte Gelder frei

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit den bisherigen Reformschritten von Ungarns Regierungschef Péter Magyar zufrieden.(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Rund drei Wochen nach seiner Angelobung hat der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar bereits eines seiner wichtigsten Ziele erreicht: Die EU-Kommission gibt den größten Teil der noch unter Vorgänger Viktor Orbán blockierten Fördergelder frei.

Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen mit Magyar mit. Konkret geht es um zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds als Zuschüsse und günstige Kredite. Zudem gibt die EU 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln frei.

Diese Gelder waren unter der Vorgängerregierung wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit, wegen der Einschränkung der Rechte von sexuellen Minderheiten und Korruption eingefroren worden. „Ich freue mich sehr, heute ankündigen zu können, dass wir zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben“, sagte von der Leyen. Dank der Fortschritte bei den vereinbarten Kernreformen habe die Kommission auch die an Bedingungen geknüpften Strukturhilfen freigeben können. Zusätzliche 2,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln sollen Budapest zur Verfügung gestellt werden, sobald die Regierung weitere Reformschritte umsetzt.

Ungarn sucht unter Regierungschef Péter Magyar die Nähe zur EU.(Bild: EPA/OLIVIER MATTHYS)

Beitrittserklärung zur EU-Staatsanwaltschaft eingereicht
Von der Leyen erklärte, dass noch „weitere Reformschritte“ notwendig seien, Ungarn befinde sich aber „auf dem richtigen Weg“. Magyar sprach von einem „historischen Tag“ für Ungarn. Die politische Einigung habe aber auch eine „traurige Seite“. Denn man hätte „lediglich effektiver gegen die Korruption auftreten“ sollen. „In einigen Bereichen sind wir sogar strenger als die EU-Vorschriften“, zeigte sich der 45-jährige Regierungschef über die bisherigen Reformkurs zufrieden. Magyar hatte die ungarische Beitrittserklärung zur EU-Staatsanwaltschaft mit im Gepäck und überreichte diese von der Leyen. Diese Institution schützt den Haushalt der Europäischen Union und verfolgt Straftaten, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten. 

„Wir haben in drei Wochen all das erledigt, was die Orbán-Regierung in drei bis vier Jahren nicht geschafft hat oder nicht schaffen wollte“, konnte sich Magyar einen kleinen Seitenhieb auf seinen Vorgänger nicht verkneifen. Zudem betonte der Premier, dass der EU-Beitritt der Ukraine kein Teil der Vereinbarung gewesen sei. Ungarn ist bekanntlich gegen einen beschleunigten Beitritt der Ukraine und will auch weiterhin keine Waffen an das Kriegsland schicken.

„Was wurde verkauft?“: Orbán fordert Offenlegung der Vereinbarung
Der rechtsnationale Ex-Premier vermutet aber eben einen Umfaller Magyars und fordert nun die umgehende Offenlegung aller Details über den „Pakt“ mit von der Leyen. „Welche ungarischen Interessen sind verkauft worden?“, fragte Orbán auf seiner Facebook-Seite und fügte sarkastisch hinzu: „Kostenlosen Käse gibt es nur in der Mausefalle.“

Viktor Orbán vermutet, dass die Freigabe der EU-Gelder teuer erkauft worden ist und fordert eine Offenlegung aller Details.(Bild: EPA/ZOLTAN FISCHER / HUNGARIAN PM PRESS OFFICE HANDOUT)

Auch andere EU-Staaten müssen grünes Licht geben
Bevor das Geld ausgezahlt werden kann, muss Ungarn noch einen offiziellen Plan mit den Vorhaben einreichen und auch die anderen EU-Länder müssen grünes Licht für die Freigabe geben. Die Mittel aus dem Corona-Aufbauprogramm der EU setzen voraus, dass die Reformen und Investitionen bis zum 31. August umgesetzt werden. Andernfalls droht Budapest, die Gelder zu verlieren.