Kritik an Budgetplänen
Mikl-Leitner: „SPÖ begreift Ernst der Lage nicht!“
Österreichs mächtigste Schwarze sieht rot: Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner kritisiert die SPÖ und stellt die Forderung nach mehr Steuerhoheit für die Länder an den Bund.
Genug ist genug, dachte man sich dieser Tage in St. Pölten. Bereits im Vorfeld der für Mittwoch geplanten Budgetrede des SPÖ-Finanzministers Markus Marterbauer meldet sich Niederösterreichs mächtige ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Sachen Staatshaushalt zu Wort – und zugleich „ernste Zweifel“ daran an, ob „die SPÖ den wirtschaftlichen Ernst der Lage wirklich verstanden“ hat.
Erfinden neuer Steuern „Haupttätigkeit“ der SPÖ
In Anbetracht der globalen Krisen müsse jedem klar sein, dass Österreich die Welt nicht verändern könne. „Aber wir können entscheiden, wie wir darauf reagieren. Nur wenn ich mir die Reaktion des Vizekanzlers und des Finanzministers auf diese Krise ansehe, hege ich ernste Zweifel, ob sie den Ernst der Lage wirklich verstanden haben“, erklärt Mikl-Leitner der „Krone“.
Denn während eine Entlastung der Wirtschaft dringend geboten wäre, werde im Finanzministerium an Steuerlotterien gearbeitet. „Das Erfinden neuer Steuern scheint dort die Haupttätigkeit zu sein. Unter Finanzminister Hannes Androsch stand die Sozialdemokratie noch für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Vernunft. Heute will man offenbar so lange an der Belastungsschraube drehen, bis der letzte Betrieb entnervt das Handtuch geworfen hat“, kritisiert sie.
Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Wer jeden Tag seine Leistung bringt, muss deutlich mehr haben als jene, die nicht arbeiten!
Johanna Mikl-Leitner
„Sozialhilfe nur für die Schwächsten“
Sparen und Belastungsfantasien alleine seien zu wenig, es brauche mehr Anstrengungen, um Landwirten, Betrieben und ihren Mitarbeitenden wieder eine Zukunftsperspektive zu vermitteln. Definitiv einsparen könnten Vizekanzler Andreas Babler, Marterbauer und Co. aber, wenn man im Bund die einheitliche Sozialhilfe nach dem Vorbild Niederösterreichs umsetzen würde. „Sozialhilfe gibt es bei uns nur für die Schwächsten und nicht für die Frechsten. Das muss auch im Rest von Österreich gelten.“ Während Wien im Vorjahr die „unfassbare“ Summe von 1,1 Milliarden Euro für die Mindestsicherung aufgewendet hat, gab Niederösterreich weniger als 63 Millionen Euro für die Sozialhilfe aus.
Mehr Steuerhoheit für Länder als Forderung
Doch was wäre aus Sicht der Landeshauptfrau die Alternative, als darauf zu hoffen, dass die Bundesregierung in die Spur findet? „Mittlerweile sage ich es ganz offen: Wenn bei den vielen auf Bundesebene angekündigten Reformen nichts weitergeht, wäre es besser, mehr Kompetenzen und ein Teil der Steuerhoheit kämen zu den Ländern. Dann können wir im gesunden Wettbewerb der Bundesländer selbst Steuerentlastungen setzen.“
„Keine Spielchen“ mit der Sicherheit
Und auch in der Wehrpflicht-Debatte bezieht Mikl-Leitner klar Position und unterstützt die Empfehlungen der Expertenkommission. „Für mich ist die Ignoranz gegenüber der aktuellen geopolitischen Lage und den Vorschlägen der Expertenkommission völlig unverständlich.“ Die Bundesregierung solle sich ein Beispiel am eigenständigen niederösterreichischen Weg nehmen: „Für unseren niederösterreichischen Gesundheitsplan haben wir die besten Experten gebeten, Vorschläge zu erarbeiten. Ihre Vorschläge haben wir gemeinsam mit allen Regierungsparteien über die Parteigrenzen hinweg – FPÖ, SPÖ und ÖVP – beschlossen. Und diese setzen wir jetzt Punkt für Punkt mit aller Konsequenz um. Alle namhaften Experten des Landes loben diesen gemeinsamen Weg. So macht man das bei den ganz großen, wichtigen Projekten.“
Das erwarte sie sich auch von den drei Parteien der Bundesregierung. Politiker seien gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen, und nicht gegen die klaren Empfehlungen der Profis parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. „Das erwarten sich unsere Landsleute auch von den Abgeordneten im Parlament und der Bundesregierung. Bei den zahlreichen Krisenherden vor der Haustür darf es keine parteipolitisches Spielchen mit unserer Sicherheit geben“, ergänzt Mikl-Leitner.
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